Hypo-U-Ausschuss: FPÖ will Haider-Ära ausklammern

10. Dezember 2014, 08:00
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Die Blauen wollen sich auf die Verstaatlichung im Jahr 2009 konzentrieren, die Grünen chronologisch ab 2000 vorgehen

Dass es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo geben wird, ist fix: Ab Ostern 2015 soll er klären, wer für das Debakel politisch verantwortlich ist. Was dabei herauskommt, hängt auch davon ab, wie weit man zurückblickt: Konzentriert man sich auf die Verstaatlichung der Bank, oder schenkt man den großzügigen Kärntner Landeshaftungen in den Jahren 2004 bis 2006 ebenso großes Gewicht? Die Freiheitlichen wollen sich auf die Vorgänge im Jahr 2009 konzentrieren und nicht streng chronologisch mit der Aufarbeitung im Jahr 2000 beginnen. Er habe "Angst, dass wir uns sonst verzetteln", sagt Budgetsprecher Elmar Podgorschek auf derStandard.at-Anfrage.

FPÖ: "Fehler in Kärnten unbestritten"

"Dass in Kärnten schwere Fehler passiert sind, ist eh unbestritten", sagt Podgorschek, "aber Jörg Haider ist nun einmal tot, man kann ihn nicht mehr bestrafen." Man sei jedenfalls offen für die Einsetzung eines zweiten U-Ausschusses zu den früheren Ereignissen, schließlich wolle man sich nicht vorwerfen lassen, etwas "zudecken" zu wollen.

Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler hält nichts davon, "die Dinge auseinanderzureißen". Schon allein deshalb, weil die Landeshaftungen auch im Fall, dass man nur das Jahr 2009 beleuchten würde, ständig Thema sein würden – ÖVP und SPÖ nennen sie ja als Grund für die Verstaatlichung. Es sei also "effizienter, wenn man gleich chronologisch vorgeht", sagt Kogler.

Die Neos hatten zuvor angezweifelt, dass die Zeit für eine Gesamtschau ab dem Jahr 2000 reichen werde, zumal U-Ausschüsse künftig nur noch zwölf Monate dauern dürfen, wobei eine Minderheit sie um drei Monate verlängern kann, die Mehrheit danach um weitere drei. Kogler teilt diese Sorge nicht: Sollte man in zwölf Monaten nicht fertig werden, dann "verlängern wir für genau die Punkte, die noch offen sind".

Gefängnis: ÖVP nicht mehr für U-Ausschuss

Ein weiteres U-Ausschuss-Thema ist in den vergangenen Monaten aus dem Blickfeld geraten: der Maßnahmenvollzug, also die Haft für sogenannte geistig abnorme Rechtsbrecher. Nach vom "Falter" aufgedeckten Skandalen hatten alle Fraktionen zugesagt, dieses Thema ebenfalls aufklären zu wollen. Nun scheint dieser Konsens zu bröckeln: Die ÖVP will sich im derStandard.at-Gespräch nicht mehr festlegen. Ob es einen solchen U-Ausschuss geben werde, sei Sache der Opposition, heißt es im VP-Klub – und die habe ja seit der Reform des U-Ausschusses "alle Rechte". (sterk, derStandard.at, 9.12.2014)

  • In seine Amtszeit fiel der rapide Expansionskurs der Hypo Alpe Adria – samt großzügiger Landeshaftungen: Jörg Haider.
    foto: apa/eggenberger

    In seine Amtszeit fiel der rapide Expansionskurs der Hypo Alpe Adria – samt großzügiger Landeshaftungen: Jörg Haider.

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