96 Prozent: CDU bestätigt Merkel als Vorsitzende

9. Dezember 2014, 15:24
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Die deutsche Kanzlerin erzielte ihr zweitbestes Ergebnis als Parteichefin

Köln - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Kanzlerin erhielt auf einem Bundesparteitag am Dienstag in Köln 96,7 Prozent der Stimmen und damit ihr bisher zweitbestes Ergebnis. 2012 hatte sie 97,9 Prozent bekommen. Ihr schlechtestes Ergebnis bekam sie 2004 mit 88,4 Prozent.

Bei der deutschen Bundestagswahl 2013 kam die Union unter Merkels Führung auf 41,5 Prozent. Die Physikerin aus der DDR regiert Deutschland nun seit neun Jahren. Spekulationen in CDU und Medien, sie werde während dieser Legislaturperiode ihr Amt niederlegen, weist Merkel zurück. Sie sei für die ganze Wahlperiode angetreten, betont die 60-Jährige.

Kurs als Innovationspartei

Die CDU muss nach Ansicht von Merkel in der großen Koalition verstärkt die Rolle als innovative Zukunftspartei einnehmen. Auf dem Bundesparteitag forderte die Parteichefin am Dienstag in Köln, die CDU müsse auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs achten, zu dem der Abbau von Bürokratie, die Digitalisierung und die Umsetzung der Energiewende gehörten. Merkel wurde von den Delegierten mit 96,72 Prozent der Stimmen wiedergewählt, ihrem bislang zweitbesten Ergebnis. Die 60-Jährige bedankte sich für das "überwältigende Vertrauen". Sie wolle alles tun, damit die CDU erfolgreich bleibe. Merkel führt die Partei seit dem Jahr 2000.

Merkel unterstrich, Deutschland müsse die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, denn durch die technische Revolution würden die Karten in der Weltwirtschaft neu gemischt. "Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannende Zeiten sein", forderte Merkel in ihrer Rede, in der sie sich von der SPD absetzte. Es gehe "um nicht mehr und nicht weniger als um Deutschlands Zukunft".

Merkel wies vor allem der Union den Erfolg eines ausgeglichenen Haushalts und einer Rekordbeschäftigung in Deutschland zu. Die große Koalition baue auf vielen guten Entscheidungen der vorherigen schwarz-gelben Koalition auf. "Die Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen", sagte Merkel. Dabei gehe es um die Balance zwischen Entfaltungsmöglichkeiten für die Wirtschaft und dem Schutz individueller Rechte. Dies könne die Union am besten. Sie warnte, dass ein Misslingen der Energiewende eine Bedrohung für die Industrie in Deutschland bedeute.

Merkel warb dafür, dass der CDU-Parteitag dem am Vortag erzielten Kompromiss zur Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht zustimmen solle. Es gehe darum, finanzielle Spielräume zu erarbeiten, damit noch in dieser Legislaturperiode ein erster Schritt bei der Abmilderung der kalten Progression gemacht werden könne. Man könne nichts versprechen, was sich am Ende nicht umsetzen lasse. Der ausgeglichene Haushalt bleibe deshalb Grundbedingung für eine Reform.

Mit kalter Progression wird der Effekt beschrieben, dass Arbeitnehmer in einen höheren Steuertarif rutschen, auch wenn ihre Bruttolöhne nicht stärker als die Inflation steigen.

Mehr Investitionen

Merkel bekannte sich zugleich zu mehr Investitionen. Wichtig sei mehr öffentliches Geld für Straßen, Breitband, Verkehrs- und Schienenwege, die Gebäudedämmung, umweltfreundliche Technologien und Forschung.

Vor den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in mehreren Ländern attackierte Merkel zugleich den Koalitionspartner SPD. Durch die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow in Thüringen zum Ministerpräsidenten habe die SPD ihren eigenen Kurs verraten. "Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung", sagte Merkel. "Wie viel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen?" Sie warnte vor einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene 2017. "Nur unsere eigene Stärke, nur eine starke Union wird 2017 Rot-Rot-Grün unmöglich machen", sagte Merkel. Die FDP bleibe der "natürliche Koalitionspartner" der Union. Die Liberalen dürfe man nach dem Ausscheiden aus vielen Parlamenten nicht zu früh abschreiben.

Merkel äußerte sich in ihrer Rede, für die sie zehn Minuten Applaus erhielt, nicht zur Debatte innerhalb der Union über den Umgang mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), was bei einzelnen Rednern allerdings auf Kritik stieß. Merkel ließ offen, ob sie 2017 als Kanzlerin weitermachen will. Sie unterstrich allerdings: "Gerne möchte ich als Vorsitzende dieser großen Partei auch weiter diesem Land, unserer Bundesrepublik Deutschland, dienen." (APA, 9.12.2014)

  • Angela Merkel applaudiert sich selbst.
    foto: ap/kappeler

    Angela Merkel applaudiert sich selbst.

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