Ein ungesundes "Zuckerl" für 340 "fusionierte" steirische Bürger 

9. Dezember 2014, 15:03
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Nach Zuschüssen: Staatsanwaltschaft erhielt Sachverhaltsdarstellung der Gemeindeaufsicht – Mehr als 140 Bürger bekamen Geld "ohne rechtliche Grundlage"

Ganz/Leoben – Die Staatsanwaltschaft Leoben prüft nach den vergangene Woche bekannt gewordenen großzügigen Zuschüssen für Bewohner der obersteirischen Gemeinde Ganz die rechtlichen Grundlagen. Der Verdacht der Untreue und Amtsmissbrauch stehen im Raum. Laut Gemeindeaufsicht wird nun versucht, die bereits ausgezahlten 297.400 Euro zurückzuholen.

Mehr als 140 Bewohner hätten bereits Gelder aus den Rücklagen der Gemeinde bekommen, erklärte Wolfgang Wlattnig, Leiter der Gemeindeabteilung des Landes Steiermark am Dienstag auf APA-Anfrage. Das wurde bei der Amtskontrolle vergangene Woche erhoben. Dutzende weitere Anträge seien noch aufgelegen, doch deren Ausschüttung wurde gestoppt.

Einsicht in "falsches Verhalten"

"Wir haben den Bürgermeister, den Kassier und die Amtsleiterin befragt und aufgeklärt", so Wlattnig. Gemeindeoberhaupt Andreas Rinnhofer habe das entsprechende Protokoll auch unterschrieben: "Ich hatte den Eindruck, er sieht sein falsches Verhalten ein." Zumal er danach veranlasst haben soll, dass Bürger die ausbezahlten Beträge wieder rückerstatten.

Die Gemeindeaufsicht ist der Ansicht, dass die Auszahlungen ohne Rechtsgrundlage stattgefunden haben und der Gemeinderatsbeschluss formell nicht gültig war. Am schwersten wiege aber der Inhalt des Beschlusses: "Die Gemeinde vertritt öffentliches Interesse und hat das Vermögen zu erhalten und Rücklagen zu bilden, kann das Geld eventuell in Grundstücke investieren. Sie kann aber nicht einfach jedem Bürger ohne rechtliche Grundlage Geld geben. Das ist ja wie das Geld beim Fenster rauszuschmeißen", erklärte Wlattnig.

Staatsanwalt prüft Sachverhaltsdarstellung

Seitens der Staatsanwaltschaft Leoben hieß es am Dienstag, dass die Sachverhaltsdarstellung der Gemeindeaufsicht am Freitag eingetroffen war. Nun werde der Akt geprüft und bei Bedarf Erhebungen eingeleitet.

Die Förderungen dürften ein Zuckerl des früher mehrheitlich "schwarzen" Gemeinderats für die rund 340 Bürger des Orts gewesen sein, nachdem die Fusion mit der Nachbarstadt Mürzzuschlag am 1. Jänner nicht mehr zu verhindern war: 600 Euro Mobilitätszuschuss oder weitere 600 Euro als Beitrag zu den Energiekosten oder auch als Unterstützung zum Infrastrukturaufwand wurden angeboten. Dazu auch noch ein Bildungsbeitrag in der Höhe von 1.000 Euro für Familien mit Kindern. Insgesamt 2.800 Euro konnten die Bewohner im günstigsten Fall abkassieren. (APA, 9.12.2014)

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