Industriellenvereinigung warnt vor "Enteignung"

9. Dezember 2014, 13:51
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Wirtschaftsbundgeneralsekretär Haubner wirft SPÖ "Abzocke" vor - IV-Präsident Kapsch warnt vor Enteignung

Wien – Aus der Wirtschaft und Industrie kommt recht scharfe Kritik an den Steuerplänen der SPÖ. Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, bedeuten die SPÖ-Vorschläge "die Enteignung von Betrieben und Familien und kosten Arbeitsplätze in Österreich". Kapsch sieht darin keine Entlastung, "sondern eine konkrete Gefährdung von Standort und Eigentum." Durch eine Erbschaftssteuer würden Unternehmensübergaben und damit auch Arbeitsplätze gefährdet, meinte der IV-Präsident in einer Aussendung. Die Millionärsabgabe hält er für "rein populistisch motiviert".

Verbindlicher im Ton und sozialpartnerschaftlich geschult formulierte dagegen der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl. Für ihn kommt der verschärfte Tonfall zwischen SPÖ und ÖVP in der Steuerdebatte nicht unerwartet. "Es werden derzeit Positionen bezogen, das ist normal", sagte er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Eine Einigung ist aus seiner Sicht trotzdem möglich, "bis 17. März haben wir ja noch ein bisschen Zeit". Es sei normal, dass man in Verhandlungen von unterschiedlichen Positionen aus beginne und diese auch austausche. "Nichts anderes habe ich erwartet", sagte der Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Leitls Generalsekretär Peter Haubner dagegen äußerte sich deutlich schärfer. Er warf der SPÖ vor, kein Interesse daran zu haben, "eine richtige Steuerreform für ehrliche Entlastungen zu erarbeiten. Die Abzocker der Nation wollen nur eines: Kassieren, kassieren, kassieren", sagte Hauber laut Aussendung im Rahmen einer Klausur der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsbund (ARGE-WB).

Haubner warf der SPÖ vor, für ihre Millionärsabgabe einen "undefinierten" Vermögensbegriff zu verwenden und entgegen früheren Angaben nun auch Betriebsvermögen einzubeziehen. Als nächster Schritt würden die Freigrenzen gesenkt und das wären dann "reine Mittelstandssteuern durch die Hintertür", warnte Haubner. (APA, 9.1.2.2014)

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