Athens Regierungschef will Machtprobe mit Reformgegnern

9. Dezember 2014, 16:20
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Ministerpräsident Samaras will Neuwahlen hinauszögern - Ehemaliger EU-Kommissar Dimas als Präsident vorgeschlagen

Athen, 09. Dez (Reuters) - Vor dem Ende des internationalen Hilfsprogramms für Griechenland sucht Regierungschef Antonis Samaras die Machtprobe mit den Gegnern der Sparpolitik. Er zog überraschend die Präsidentenwahl um zwei Monate auf Dezember vor und nominierte am Dienstag den früheren EU-Kommissar Stavros Dimas für das höchste Staatsamt. Samaras setzt als Verfechter der unpopulären Sparpolitik damit alles auf eine Karte: Falls sein Kandidat durchfällt, steuert das Land auf Neuwahlen zu. Aus Furcht vor politischer Instabilität und einer Abkehr vom Sanierungskurs flohen Anleger bereits in Scharen aus den griechischen Finanzmärkten.

Der linke Oppositionschef Alexis Tsipras, dessen Syriza-Partei in Umfragen vorne liegt, gilt vielen Investoren als rotes Tuch. Er lehnt die Rettungspolitik von EU und IWF ab und pocht auf ein Ende des strikten Sparkurses. Samaras verfügt im Athener Parlament zwar über eine Mehrheit von 155 der 300 Sitze. Doch für die Wahl des Staatsoberhaupts benötigt er auch viele Stimmen der Opposition. Die Aussicht, dass das Land bei Neuwahlen in neue Turbulenzen geraten könnte, schreckte viele Investoren auf. Der Leitindex der Athener Aktienbörse schloss am Dienstag 13 Prozent im Minus - der größte Tagesverlust seit 1987 im Sog der Turbulenzen eines weltweiten Börsencrashs.

Es gilt unter Beobachtern als unwahrscheinlich, dass Dimas die Hürde bereits in den beiden ersten Wahlgängen am 16. und 23. Dezember nimmt. Dabei müssten jeweils 200 Abgeordnete für den 73-Jährigen ehemaligen EU-Umweltkommissar stimmen. Etwas besser stehen die Chancen bei der letzten Wahlrunde am 29. Dezember: Dann genügen 180 Stimmen - das sind 25 mehr als das Regierungslager im Parlament vereinen kann. Die kleine Demokratische Partei winkte aber bereits ab und erklärte, sie werde nicht für Dimas stimmen. Auch eine rechte Splittergruppe will nicht Mehrheitsbeschafferin spielen.

Samaras will Klarheit

Zum Zünglein an der Waage dürften daher rund zwei Dutzend unabhängige Abgeordnete werden. Scheitert die Wahl eines Nachfolgers für den scheidenden Präsidenten Karolos Papoulias, werden laut Verfassung Neuwahlen des Parlaments fällig. Die Wahl des weitgehend mit Repräsentationspflichten betrauten Staatschefs entscheidet somit auch über die Zukunft von Samaras' Koalition mit der Pasok-Partei von Außenminister Evangelos Venizelos, der am Mittwoch in Berlin erwartet wird.

Bei dem zweitägigen Besuch stehen unter anderem Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Samaras wirft der linken Opposition vor, eine Einigung mit den Geldgebern von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) torpedieren zu wollen. Mit der vorgezogenen Wahl wolle er für klare Verhältnisse sorgen, betonte er in einer Fernsehrede: "Das Land wird dann bereit sein, ganz offiziell die Ära nach der Zeit der Rettungsprogramme einzuläuten."

Samaras möchte die mit strengen Auflagen verbundenen Hilfspakete möglichst bald hinter sich lassen, um so das Überleben seiner Regierung nach der Präsidentenwahl zu sichern. Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zu Montag den Haushalt für 2015 beschlossen. Dieser weist so wenig Schulden aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch gibt es Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern, die weitere Einsparungen im Volumen von 1,7 Milliarden Euro verlangen. Daran hängt letztlich die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden Rettungsprogramms in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Da das Programm am 31. Dezember regulär endet, wird wegen der Schwierigkeiten eine Verlängerung fällig. Auf Wunsch der Eurogruppe soll das Land noch zwei Monate länger unter den Fittichen von EU und IWF bleiben. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro über Wasser gehalten worden. (APA, 9.12.2014)

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