Ukraine: Kein Termin für Friedensgespräche in Minsk

9. Dezember 2014, 11:14
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Waffenruhe wird derzeit eingehalten - Russland liefert wieder Gas

Kiew/Minsk - Für die geplanten Friedensverhandlungen zwischen der ukrainischen Staatsführung und den prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes gibt es weiterhin keinen festen Termin. Der erhoffte Beginn am Dienstag könne nicht realisiert werden, teilte das Außenministerium in Kiew mit. "Heute wird nichts passieren, die Konsultationen werden fortgesetzt", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Ab Dienstag soll in der Ostukraine eine Waffenruhe gelten, der beide Konfliktparteien zugestimmt hatten. Die ukrainische Staatsführung wollte zeitgleich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Friedensverhandlungen starten. Die Separatisten erklärten sich zwar grundsätzlich zu Gesprächen bereit, aber erst zu einem späteren Termin. Unter anderem war der kommende Freitag im Gespräch.

Regierungstruppen stellen Feuer ein

Der Beschuss durch Regierungstruppen habe in der Nacht aufgehört, berichteten die Aufständischen in der Großstadt Donezk. "Unsere Kämpfer wurden angewiesen, das Feuer nicht zu eröffnen, solange die Gegenseite sich an die Waffenruhe hält", sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko erklärte in Kiew, die Kampfpause sei notwendig, um weitere Vereinbarungen der Konfliktparteien umzusetzen, wie zum Beispiel den Abzug schwerer Waffen. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen, was Moskau zurückweist.

Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der Agentur Interfax in Brüssel, Russland erwarte, dass die EU auf die ukrainische Führung Einfluss ausübe, um die Abmachungen aus Minsk einzuhalten. Die Führung in Kiew und die Separatisten werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an die Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt getroffenen Vereinbarungen für eine Waffenruhe zu halten.

Brüchige Waffenruhe

Ungeachtet der offiziell geltenden Waffenruhe gab es seitdem fast jeden Tag Kämpfe. Insgesamt sind bei den Gefechten in der Ostukraine seit April mehr als 4.300 Menschen getötet worden, davon mehr als 1.000 während der offiziellen Feuerpause.

Der ukrainische Gasnetzbetreiber Ukrtransgaz teilte indes mit, dass erstmals seit Juni wieder Gas aus Russland geliefert werde. Die Belieferung sei somit zwei Tage früher wieder aufgenommen worden als erwartet. Der ukrainische Energieversorger Naftogaz hatte dem russischen Energiekonzern Gazprom vor wenigen Tagen mehr als 300 Millionen Euro überwiesen.

Russland hatte der Ukraine im Juni den Gashahn zugedreht, weil Kiew eine drastische Preiserhöhung durch Gazprom nicht akzeptierte und Schulden anhäufte. Erst nach monatelangen Verhandlungen unter EU-Vermittlung kam es zu einem vorläufigen Kompromiss, der weitere Lieferungen aber nur gegen Vorkasse vorsieht. (APA, 9.12.2014)

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