Auch Kinder zahlen bis zu 35 Prozent

9. Dezember 2014, 16:58
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Die SPÖ legt Details zu ihren Ideen für vermögensbezogene Steuern vor. Bei der Erbschaftssteuer gibt es Überraschungen, Experten sind skeptisch. Die ÖVP will offenbar sechs Steuerstufen

Bevor die politischen Verhandlungen über die Steuerreform beginnen, versucht die SPÖ noch einmal Druck auf den Koalitionspartner aufzubauen. Via "ZiB 1" wurden am Montagabend Details in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuerpläne veröffentlicht. Interessant ist, dass man sich hier nicht an das ÖGB-Modell gehalten hat, das niedrigere Freigrenzen, dafür aber eine Staffelung nach Verwandtschaftsgrad vorsah.

Die ÖVP will am Mittwoch ihre Pläne vorlegen. Laut "Presse" soll es statt bisher drei sechs Steuertarife geben. Dem Vernehmen nach 25, 30, 35, 40, 47 und 50 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll statt bisher bei 60.000 erst ab 100.000 Euro greifen. Vermögenssteuern lehnt die ÖVP weiterhin ab. Generalsekretär Gernot Blümel bezeichnete die roten Steuerideen am Dienstag als "Provokation". DER STANDARD gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen:

Frage: Wie genau sieht das SPÖ-Modell für Erbschaften aus?

Antwort: Erbschaften und Schenkungen bleiben bis zu einer Million Euro steuerfrei. Der Freibetrag gilt für eine Periode von 30 Jahren. Erbt man zuerst 700.000 Euro, fällt keine Steuer an. Erbt man zehn Jahre später noch einmal 500.000, müssen 200.000 versteuert werden. Der Eingangssteuersatz liegt bei 25 Prozent und steigt auf maximal 35 Prozent (bei über zehn Millionen). Bei Betriebsübergaben könnte die Steuer für zehn Jahre gestundet werden. Die SPÖ schlägt auch ein Schenkungssteueräquivalent für Privatstiftungen vor. Man fingiert den Tod der Stiftung alle 30 Jahre. Die Steuer wird hier aber jährlich eingehoben - es wird also ein Dreißigstel von 25 bis 35 Prozent fällig (mehr dazu hier).

foto: reuters/mike segar
Hausrat wäre laut SPÖ von der "Millionärsabgabe" ausgenommen. Teure Kunst- oder Schmucksammlungen müssten aber wohl der Finanz gemeldet werden

Frage: Wie sieht die sogenannte "Millionärsabgabe" aus?

Antwort: Auch hier gibt es einen Freibetrag von einer Million. Wer mehr besitzt, soll nach SP-Vorstellungen zwischen 0,5 und einem Prozent pro Jahr auf den die Million übersteigenden Betrag zahlen.

Frage: Gibt es vergleichbare Steuern auch in anderen Ländern?

Antwort: Vermögenssteuern sind eher die Ausnahme, viele Staaten kennen aber Erbschafts- und Schenkungssteuern. Die Steuerexperten Werner Doralt und Gottfried Schellmann kritisieren aber, dass im SPÖ-Modell nicht nach Verwandtschaftsgrad unterschieden wird. Der Sohn oder die Tochter müsste also gleich viel Erbschaftssteuer zahlen wie ein weit entfernter Verwandter.

Frage: Wie sieht die deutsche Erbschaftssteuer aus, die jetzt als Vorbild genannt wird?

Antwort: Es gibt niedrigere Freibeträge (500.000 Euro für Ehegatten, 400.000 für Kinder), allerdings sind auch die Steuersätze (die auf den Verwandtschaftsgrad Rücksicht nehmen) weitgehend niedriger. Bei Erbschaften von naher Verwandten bis zu 600.000 Euro fallen 15 Prozent an. Erst ab 26 Millionen sind es 30 Prozent. Bei entfernten Verwandten steigt der Satz dafür auf 50 Prozent. Betriebe werden zu 85 Prozent von der Besteuerung verschont.

Frage: Würde die Erbschaftssteuer rückwirkend eingeführt? Abgeschafft wurde sie ja bereits 2008.

Antwort: Die SPÖ hält sich das offen. Das sei Verhandlungssache.

Frage: Was genau fällt bei der "Millionärsabgabe" unter Vermögen?

Antwort: Alles außer "Hausrat" und öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen. Was genau Hausrat ist, hat die SPÖ nicht definiert. Ein gewöhnliches Bild wohl schon, die Mona Lisa nicht, heißt es. Ähnlich verhalte es sich bei Schmuck. Die Betroffenen müssten das selbst bei der Finanz melden - in der Praxis wohl vor allem Geldvermögen, Aktien, Immobilien etc.

foto: apa/gindl
Geldvermögen auf dem Sparbuch müsste laut SPÖ ebenfalls bei der Vermögenserklärung deklariert werden

Frage: Was sagen die Experten zu diesem Vorschlag?

Antwort: Vor allem die Kombination aus Erbschaftssteuer und Millionärsabgabe sei hoch, meinen Doralt und Schellmann. Ein Beispiel: Die Familie Piëch wird auf ein Vermögen von rund 45 Milliarden geschätzt. Die Anteile an VW und Porsche wurden an eine Stiftung übertragen. Hier würden also jedes Jahr jeweils rund 450 Millionen an Erbschafts- und Millionärssteuer fällig. "Das macht kein Staat", sagt Schellmann, der zwar ein ÖVPler ist, aber für die SPÖ Niederösterreich eine Studie über vermögensbezogene Steuern erarbeitet hat. Hier brauche es Ausnahmen für Betriebsvermögen. Auch Doralt bezeichnet das SPÖ-Modell als "überzogen". Zu befürchten sei die Zerschlagung von Familienbetrieben oder der Wegzug, so die Experten.

Frage: Wie realistisch ist es, dass die SPÖ ihre Vorschläge durchbringt?

Antwort: Der SPÖ ist natürlich bewusst, dass man Kompromisse schließen müssen wird. Es handelt sich daher sicher auch um Verhandlungsstrategie, dass nun hohe Steuersätze in die Diskussion eingebracht wurden. (Günther Oswald, DER STANDARD, 10.12.2014)

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