Hickhack zerhackt die Steuerreform

Kommentar9. Dezember 2014, 12:17
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So produziert man Enttäuschungen: SPÖ und ÖVP sind zum Kompromiss verurteilt

Glaubt die SPÖ selber, dass die Millionärssteuer so kommt, wie sie jetzt - husch, husch, bevor die ÖVP ihr Konzept präsentiert - angekündigt wurde? Soll wirklich jemand, der von seinen Eltern einen Betrieb im Wert von mehreren Millionen Euro erbt, aus diesem Betrieb ein Viertel des Wertes herauspressen müssen, um die Erbschaftssteuer zahlen zu können? Nein, das wird so nicht kommen, da würden viele Mittelstandsbetriebe zugesperrt werden.

Glaubt andererseits jemand, dass es bei der für kommendes Jahr versprochenen Steuerreform gar keine Vermögenssteuer geben wird? Das glaubt ja nicht einmal mehr die ÖVP, auch wenn sie "Substanzsteuern" weiterhin wortreich ausschließt.

Wahrscheinlich ist, dass man irgendeinen Kompromiss schließen wird. Einen, der alle Anhänger der jeweiligen Parteien unbefriedigt zurücklassen muss. Man weiß ja aus Erfahrung: Nichts von den Ankündigungen der Koalitionspartner wird so kommen wie avisiert. Dafür gibt es ja keine Mehrheiten.

Man weiß auch aus der Erfahrung der vielen Jahrzehnte großer Koalitionen in Österreich: In der Öffentlichkeit wird vor allem das Hickhack in Erinnerung bleiben. Und die Medien, die in den vergangenen Jahren mit immer größerer Lust Konflikte in den Vordergrund der Berichterstattung stellten, werden in den kommenden Wochen den Eindruck noch verstärken, dass SPÖ und ÖVP ewig gestritten haben, um am Ende wenig zu erreichen. Jede der beiden Parteien wird am Ende Hoffnungen geweckt haben, die sie nicht erfüllen kann.

So produziert man Enttäuschungen.

So produziert man Misstrauen in die Politik und in die, die sie machen.

Dazu kommt, dass am Ende kaum jemand die Entlastungen spüren wird, die bei der Senkung der Einkommenssteuer vorgesehen sind: Selbst wenn diese im Einzelfall substanziell ausfallen werden (was noch nicht heraußen ist), wird die Tarifsenkung doch nach wenigen Monaten als Selbstverständlichkeit hingenommen werden.

Anders ist das, wenn liebgewordene Steuerzuckerl verschwinden, wenn Förderungen gestrichen werden und wenn einige Dinge teurer werden. Dann ist natürlich die Regierung an allem schuld.

Da hilft es auch nichts, wenn die beiden Regierungspartner vorsorglich dem jeweils anderen die Schuld zuzuschieben versuchen.

Schon jetzt hat sich ja der Eindruck verfestigt, dass es bei der Steuerreform vor allem darum geht, die Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer durch andere Einnahmen zu kompensieren. Und man weiß, dass es nicht nur irgendwelche Millionenerben treffen wird. Die Diskussion um höhere Mehrwertsteuersätze für Opernkarten, Bücher und Hotelaufenthalte wird nicht so schnell beendet werden - inzwischen sagt ja auch die OECD, dass die geltenden Begünstigungen von ihrer Verteilungswirkung her eher ungerecht sind. Wenn zudem auch die Begünstigung für Öffi-Tickets fällt, wird das der steuerzahlenden Bevölkerung vor Augen führen, dass sie sich die Steuerentlastung selber zu zahlen hat.

In der Koalition wird man also Kompromisse schließen müssen - in dem Wissen, dass die Reform nicht nur Gewinner kennt. Wie sehr SPÖ und ÖVP dabei als Verlierer dastehen werden, haben sie selber in der Hand: Wer Kompromisse von vorneherein als "faul" denunziert, kann nur verlieren. (Conrad Seidl, derStandard.at, 9.12.2014)

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