Wer die Hypo bezahlt, ist nicht so wichtig

Blog11. Dezember 2014, 07:07
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Der Milliardenstreit zwischen Österreich und Bayern ist wie einer unter Brüdern nach der Pleite des Familienunternehmens. Sie sollten sich rasch einigen

Man soll den Hypo-Skandal nicht kleinreden; die Milliardenverluste der Kärntner Bank werden die Republik noch Jahrzehnte belasten. Aber zumindest der zweite Teil des Dramas, die wahrscheinlich verpfuschte Verstaatlichung und der daraus erwachsene Milliardenrechtsstreit mit Bayern, darf auch nicht überdramatisiert werden.

Die Hypo-Verluste auf dem Balkan wurden von Kärnten und Bayern gemeinsam verschuldet. Jörg Haider hat eine kaputte Bank der BayernLB 2007 angedreht, und diese hat sich ihrer im Dezember 2009 zulasten der Republik entledigt. Dass der Bund die Kärntner und die Bayern zu leicht hat davonkommen lassen, rügt die Hypo-Kommission unter Irmgard Griss zu Recht.

Aber wenn man sich die Sache aus etwas Entfernung anschaut, ist die Frage, wie viel der Bund, wie viel die Bayern und wie viel die Kärntner am Ende zahlen, nicht so wichtig.

Kärnten ist ein Teil von Österreich

Kärnten ist schließlich ein Teil von Österreich; wenn es dem Land schlecht geht oder es gar in eine Pleite rutscht, dann betrifft das nicht nur die Kärntner, sondern die ganze Republik. Das ist auch der Grund, warum eine Insolvenz der Hypo nie eine realistische Option war: Kärnten hätte voll gehaftet, und der Bund wäre mitgehangen.

Aber auch Bayern liegt nicht auf einem anderen Kontinent. Es ist Österreichs größter Nachbar und der wirtschaftlich wichtigste Partner – politisch, sprachlich und kulturell der engste Verwandte.

Der Streit zwischen Bayern und Österreich um die Hypo-Verluste ist wie einer zwischen zwei Brüdern, deren Familienunternehmen in die Pleite gerutscht ist. Natürlich will jeder, dass der andere mehr zahlt. Aber wie der Zwist letztlich entschieden wird, ist Außenstehenden egal.

Siemens und BMW sind wichtiger

Und das mit gutem Grund: Die Hypo-Verluste belasten ja nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft; sie erhöhen vor allem den Schuldenstand. Doch das wirtschaftliche Wohlergehen der Österreicher in zehn oder 20 Jahren ist genauso davon abhängig, wie es Bayern geht – ob etwa Siemens floriert und BMW investiert. Nicht ganz so wichtig, aber immer noch bedeutend ist der Zustand der österreichischen Wirtschaft für das Wachstum in Bayern.

Ob die 2,4 Milliarden Euro, um die aktuell gestritten wird, oder die gesamten sechs Milliarden Euro, die als Streitmasse im Raum stehen, auf dem einen oder anderen Konto landen, ist im Vergleich zu dieser größeren Entwicklung zweitrangig.

Ja, die Österreicher haben schlecht verhandelt und tun es vielleicht auch heute noch. Aber das Hauptproblem bleiben die vor der Verstaatlichung aufgehäuften Verluste der Hypo, für die Österreich und Bayern gemeinsam verantwortlich sind. Sie müssen es sich irgendwie teilen, ohne allzu hohe Rechtskosten anzuhäufen. Denn die sind für beide Seiten hinausgeworfenes Geld.

Schatten auf der Bankenunion

Dazu kommt, dass der Konflikt die Zukunft der Bankenunion trübt. Denn die Übernahme der Hypo durch die BayernLB war – neben der Unicredit-Hypovereinsbank-Bank-Austria-Fusion – einer der wenigen grenzüberschreitenden Bankenzusammenschlüsse in der Eurozone. Sonst blieben Banken meist in nationalem Eigentum und in der Verantwortung einzelner Staaten. Und das erwies sich in der Eurokrise als weiterer Destabilisierungsfaktor.

Wenn aber solche Zusammenschlüsse in sündteuren Gerichtsverfahren enden, werden Politiker und Banker bei diesem Aspekt der Integration der Eurozone in Zukunft noch mehr bremsen. Das schadet Österreich, Deutschland und allen anderen Euroländern. (Eric Frey, derStandard.at, 11.12.2014)

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