US-Militär bereitet sich auf Unruhen wegen CIA-Folterberichts vor 

9. Dezember 2014, 10:13
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Umfassendes Dokument des Senats über umstrittene Methoden der CIA nach 9/11 - Ex-Präsident George W. Bush verteidigt damaliges Vorgehen

Washington - Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland als Folge der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandanten weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.

Bereits zuvor hatte auch Außenminister John Kerry vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senatsberichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.

Details zu CIA-Verhörmethoden

Der Bericht beschäftigt sich mit den Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Praktiken sind zwar bereits größtenteils publik geworden, aber der Report lässt weitere Details erwarten. Er soll außerdem zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA die Regierungsbeamten hinsichtlich des Erfolgs des Programms täuschte.

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding (simuliertes Ertränken). Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Obama selbst hat jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter bezeichnet.

Bush steht hinter seinen damaligen Beamten

George W. Bush machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten stehe. "Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten", sagte er in einem CNN-Interview. "Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben." Ehemalige CIA-Beamte bereiten indes eine eigene Website unter der URL CIASavedLives.com vor, mit der sie auf die erwartbare Kritik des Folterreports reagieren wollen.

Die CIA-Methoden sind bereits mehrere Male untersucht worden. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte seine eigenen Nachforschungen bereits 2009 begonnen, aber die Ermittler des Gremiums benötigten dann Jahre, das umfassende Material an Depeschen, Memoranden und anderen Unterlagen zu sichten und zu analysieren - insgesamt mehr als sechs Millionen Papiere und Aufzeichnungen, wie die "Washington Post" berichtete. Außerdem kam es wegen politischen Gerangels um den Inhalt des Report sowie den Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung zu wiederholten Verzögerungen. Im April 2014 stimmte der Geheimdienstausschuss im Senat schließlich für die teilweise Veröffentlichung der Inhalte.

Nunmehr soll den Amerikanern eine 500 Seiten umfassende Zusammenfassung des Reports zugänglich gemacht werden. Der vollständige Bericht hat 6300 Seiten. (red/APA, 9.12.2014)

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