Steuerreform: Bericht über Details der SP-Pläne 

9. Dezember 2014, 05:47
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ÖVP hält Inhalte bis Mittwoch zurück

Linz/Wien - Die SPÖ hat nach einem Bericht der Zeit im Bild die Details ihrer Pläne für Vermögenssteuern ausgearbeitet. Demnach soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren 25 Prozent betragen, bei größeren Erbschaften steigt der Satz auf 35 Prozent. Die Vermögenssteuer soll ab einer Million Euro Vermögen - auch für Stiftungen - 0,5 Prozent im Jahr betragen, ab zehn Million Euro ein Prozent.

Das steht diametral den Positionen der ÖVP entgegen. Ihr Chef Reinhold Mitterlehner will seine Pläne erst am Mittwoch offenlegen und hat allen Beteiligten ein Schweigegebot auferlegt. Ganz ohne Wortspenden blieb es dann doch nicht, galt es doch, Stimmen aus der SPÖ etwas entgegenzuhalten. Ein Konfliktpunkt ist die Frage, ob das Volumen der Steuerreform fünf Milliarden Euro, wie von der ÖVP betont und auch im Regierungsübereinkommen festgehalten, oder doch sechs Milliarden, wie von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Wochenende erneut unter Verweis auf eine "Millionärssteuer" zur Gegenfinanzierung gefordert, betragen soll. Außerdem begehrte Darabos vom Koalitionspartner ein Ende der "Geheimniskrämerei".

Aus der ÖVP antwortete Generalsekretär Gernot Blümel, der der SPÖ, die bloß das ÖGB-Steuermodell übernommen habe, ausrichten ließ, die ÖVP arbeite an einem eigenen Konzept, das nicht auf neuen Mittelstandssteuern basiere. Die Regierung habe sich auf fünf Milliarden Entlastung bis 2018 und einen Fahrplan geeinigt, "an den halten wir uns" .

Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bekräftigte am Montag, dass zwischen 2016 und 2018 fünf Milliarden auf Familie und Wirtschaft aufgeteilt werden: "Genauso wie ich sagte." Kolportierte "Geheimpläne" zur Steuerreform sind jedenfalls so geheim, dass nicht einmal er sie kennt: "Was da auftaucht, ist sehr unterhaltsam. Wie viele Geheimpläne schon diskutiert wurden, was dann nicht stattfindet", sagte er vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich bezüglich einer Anhebung reduzierter Mehrwertsteuersätze skeptisch, schließt sie aber für Teilbereiche wie Antiquitäten nicht aus. (red, DER STANDARD, 9.12.2014)

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