Orban will Chefin der ungarischen Steuerbehörde feuern

8. Dezember 2014, 22:46
32 Postings

Forderung: Vida Ildiko muss US-Geschäftsträger Goodfriend umgehend anzeigen

Budapest - Der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban will die Chefin der ungarischen Steuer- und Zollbehörde (NAV), Ildiko Vida, entlassen, wenn sie den Geschäftsträger der US-Botschaft in Budapest, Andre Goodfriend, nicht umgehend anzeigt. Damit drohte Orban am Montag im Parlament.

Goodfriend hatte Korruptionsvorwürfe gegen Vida vorgebracht und sie mit einem Einreiseverbot in die USA belegt. Zugleich forderte Orban den US-Geschäftsträger auf, "sich nicht hinter seiner diplomatischen Immunität zu verstecken", zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Konsequenzen

Laut Orban hätte Goodfriend behauptet, Vida persönlich habe Korruption begangen. "Eine solche Behauptung kann das ungarische Rechtssystem interpretieren, weswegen ein Prozess abgestrebt werden muss". Wenn sich hinsichtlich einer Person herausstelle, dass sie sich der Korruption schuldig machte, "dann wird eine solche Person in Ungarn nicht abgelöst, sondern eingesperrt", betonte Orban.

Wenn sich die Anschuldigungen des amerikanischen Geschäftsträgers vor Gericht beweisen lassen, würde die NAV-Chefin ins Gefängnis wandern. Würde das Gericht jedoch feststellen, dass Goodfriend falsche Anschuldigungen machte, "wird auch das Konsequenzen haben". Der sozialistische Abgeordnete, der Jurist Gergely Barandy, erinnerte im Parlament daran, dass in Ungarn ein solcher Prozess gar nicht angestrengt werden könne.

Im Oktober hatte Goodfriend im ungarischen Fernsehen erklärt, dass sechs Personen aus Ungarn - "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Regierungsmitglieder" - wegen Korruptionsvorwürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürften. Namen und konkrete Vorwürfe nannte er nicht. Später gab Vida zu, zu den mit Reiseverbot belegten Personen zu gehören. Vida hatte daraufhin erklärt, sie werde wegen der "Verleumdung" einen Prozess anstrengen, was bisher ausblieb. (APA, 8.12.2014)

Share if you care.