Iran-Mandat für Ashton: Aufgabenteilung

Kommentar8. Dezember 2014, 17:47
2 Postings

Auch die neuerliche Verlängerung bis Mitte 2015 wird Ashton mitmachen - allerdings mit einem Auftrag, der klarstellt, wer die Chefin ist

Die Verlängerung der Atomgespräche mit dem Iran bedeutet für jene, die auf eine Lösung hoffen, eine willkommene Frist-Erstreckung, während sie für die Gegner der Verhandlungen trotz ihrer öffentlichen Beteuerungen ein beinahe idealer Zustand ist: kein Abkommen, aber weiter signifikante Beschränkungen des iranischen Atomprogramms für sehr limitierte und jederzeit revidierbare Sanktionslockerungen. Manche meinen schon, dass daraus ein tolerabler Dauerzustand werden könnte.

Aber eingefrorene Posthorntöne pflegen irgendwann wieder aufzutauen. Betroffen ist jetzt schon das historisch gewachsene, singuläre Format der Gespräche mit Teheran: Die EU-Außenpolitikchefin verhandelt für die fünf ständigen Uno-Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland.

Es war vernünftig, dass der gut eingearbeiteten Catherine Ashton, die ihr Amt am 1. November an Federica Mogherini übergab, das Iran-Dossier nicht weggenommen wurde, als die Verhandlungen bis 24. November verlängert wurden. Aber auch die neuerliche Verlängerung bis Mitte 2015 wird Ashton mitmachen - allerdings mit einem Auftrag, der klarstellt, wer die Chefin ist: Ashton ist nun Sonderberaterin Mogherinis zur "Erleichterung" der Gespräche mit dem Iran. Verhandlungen auf Ministerebene wird Mogherini selbst wahrnehmen. Das könnte ganz praktisch sein: Einen eventuellen Erfolg wird sie selbst einfahren, aber das Scheitern gerne Ashton überlassen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 9.12.2014)

Share if you care.