Hypo: Eine Frist jagt die andere

8. Dezember 2014, 17:12
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Bis 31. Dezember Entscheidung über Bayern-Klage

Wien - Die Zeit läuft: Bis 31. Dezember hat die Republik Österreich Zeit, die BayernLB zu klagen, weil sie sich bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria 2009 getäuscht fühlt. Wiewohl der Schriftsatz, mit dem man den Bankkauf im Dezember 2009 wegen Irrtums anfechten könnte, bereits fertig in der Schublade liegt: Eine Entscheidung steht noch aus.

Am Freitag hat es am Sitz der Finanzprokuratur und unter Leitung von deren Präsidenten Wolfgang Peschorn eine Besprechung zum Thema Irrtumsanfechtung gegeben. Rund zwei Stunden lang wurden in Anwesenheit von Mitarbeitern des Finanzministers sowie zweier Gutachter und zweier Universitätsprofessoren Für und Wider einer weiteren Klage gegen die Bayern erwogen. Entschieden wurde aber wieder nicht. Da die Bayern in der Sache vor einem Jahr einen Verjährungsverzicht abgegeben haben, wäre die Anfechtungsklage bis Ende 2014 einzubringen. Österreich argumentiert, man hätte bei der Verstaatlichung über den wahren Zustand der Hypo nicht Bescheid gewusst; der Wertberichtigungsbedarf sei mindestens 3,5 Milliarden Euro höher gewesen als damals bekannt.

Bereits am Mittwoch endet eine weitere Frist: Die BayernLB verlangt von der Hypo-Abbaubank Heta, also Österreich, bis 10. Dezember 2,4 Mrd. Euro, die die Bayern ihrer einstigen Tochter als Kredit gewährt hatten. Österreich zahlt nicht, weil es sich um Eigenkapitalersatz handle. (gra; red, DER STANDARD, 9.12.2014)

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