Das Megafon der Demokratie ist in Gefahr

Kommentar der anderen8. Dezember 2014, 17:10
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Redaktionen griechischer Medien sind ausgedünnt. Deshalb geht der Media Freedom Award von Reporter ohne Grenzen heuer an griechische Journalisten

Zur wahrhaft wahren Demokratie gehört, dass ihre Geschichte vergessen wird", schrieb Michael Köhlmeier am 5. Dezember im Standard. In Anlehnung an diesen Gedanken möchte ich fortführen, auch wahrhafte Etappen von Demokratisierungsprozessen geraten oft ins Abseits unserer Wahrnehmung. Ein Beispiel: Griechenland, die sogenannte, besser gesagt die selbsternannte Wiege der Demokratie.

Welche Assoziationen drängen sich in Sachen Griechenland und Demokratie noch auf? Fast vergessen bleibt, dass dieses Jahr an sich ein Jubeljahr hätte sein müssen. Vor 40 Jahre mussten in Athen die Obristen abdanken - mussten, durften sich Land und Bevölkerung nach sieben Jahren Militärjunta wieder an demokratische Regeln gewöhnen.

Nach den Jahren diktatorischer Tunnelsicht und intellektueller Einschicht wurde es damals als Genuss empfunden, wieder ausländische Zeitungen zu lesen. Heute allerdings sucht man diese wieder vergeblich. Import bzw. Druck rentieren sich nicht. Produktion und Druck rechnen sich auch bei vielen nationalen Medien nicht mehr. Die Beherrschung des Medienmarktes durch einige finanzstarke Industrielle tut ihr Übriges, die öffentliche Meinung in Griechenland weitgehend zu monopolisieren.

Journalisten sitzen auf der Straße

Journalismus ist zum Hungerleiderjob geworden. Laut der panhellenischen Föderation der Journalistengewerkschaften namens Poesy verloren im Zuge der Euromemoranden und deren Sparprogramme sage und schreibe 40 Prozent der griechischen Journalisten ihre Jobs. Mit eingerechnet sind hierbei 1260 Mitarbeiter des früheren öffentlich-rechtlichen Senders ERT, der im Frühsommer 2013 von der Regierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit Polizeigewalt geschlossen worden war. Der regierungstreue Nachfolgesender Nerit hatte nur 430 der ehemaligen ERT-Angestellten übernommen. Die anderen sitzen auf der Straße.

Ebenfalls im Zuge des Sparprogramms wurde das Arbeitslosengeld für Journalisten auf 850 Euro pro Monat gesenkt zuzüglich der üblichen Kranken- und Pensionsversicherung. Wer nach einem Jahr noch immer arbeitslos ist, muss dann selbst sehen, wo er oder sie bleibt. Neue Angestelltenverträge sind selten, gängiger sind Freelance-Kontrakte ohne Sozialabgaben durch den Arbeitgeber, sodass am Monatsende kaum mehr als 200 Euro fürs Leben bleiben.

Arbeitslose Medienmenschen

Was also tun als hochqualifizierte, aber arbeitslose Medienmenschen im heutigen Griechenland? Eine Antwort ist ERT-Open, ein Online-Sender, der von gefeuerten Angestellten des früheren öffentlich-rechtlichen Senders ERT betrieben wird. Ohne Einkommen aber im Sinne von Qualitätsjournalismus. Ein Jahr lang gab es noch die Arbeitslosengelder, nun ist auch das vorbei. Trotzdem macht das Team weiter.

"Dr. Guttenbergs Copy & Paste", lautet eine der wenigen, anderen Antworten. "Writer (wanted)"- im Anzeigenteil für arbeitslose Journalisten und Journalistinnen werden "Schreiber" gesucht: Autoren für gut 100 Artikel pro Tag, die dann als Postings auf der Website eines Unternehmens veröffentlicht, als digitale Leserbriefe oder via Social Media unter falschen Namen verbreitet werden. Verkappte Werbung also inklusive anonymer Meinungsmache. Als Basis dienen bereits fertige Artikel, deren Inhalte allenfalls leicht adaptiert werden müssen. Copy & Paste: 100 Artikel täglich für 100 Euro monatlich. Kein Scherz.

Je weniger in solchen Situationen jedoch investigative, unabhän- gige Journalistinnen und Journalisten zu Wort kommen, umso mehr kommt die Pressefreiheit, die Informationsfreiheit unter die Räder. Veröffentlich wird dann irgendwann schließlich nur noch das, was den Regierenden und deren Klientel genehm ist - und das entspricht nicht immer den Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft. Manche sprechen deshalb heute auch schon von einer griechisch-demokratischen Diktatur.

Vetternpolitik und Klientelwirtschaft

"Grecovery", gepaart mit einer ordentlichen Dosis politischer Täuschung und Selbsttäuschung, so definiert der griechische Politologe Emmanuel Mavrozacharakis den jetzigen Zustand seines Landes. Vetternpolitik und Klientelwirtschaft seien die vornehmlichen Ursachen für den nur langsam fortschreitenden Reformkurs der Regierung in Athen. Beide seien zwar keine griechischen Erfindungen, beide würden jedoch nirgendwo sonst so systema- tisch praktiziert wie im heutigen Hellas, analysiert der Politologe. Die jeweiligen Regierungen stellten ihre Anhänger in der Hoffnung auf Gegenleistungen zufrieden, oft schrieben sie sogar die Gesetze zu deren Gunsten um.

Wie so etwas funktioniert, das beschreibt Emmanouil Kakalmanos in seinem Artikel über Machenschaften jetziger Regierungsmitglieder, die per Gesetzesänderung sichergestellt haben, dass sie in jedem Fall straffrei sind. Erschienen ist der Artikel in der vor zwei Jahren gegründeten Zeitung To Honie - zu Deutsch "Der Trichter". Kakalmanos ist aus aktuellem Anlass einer der Preisträger des diesjährigen Press Freedom Award, den Reporter ohne Grenzen Österreich anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte verleiht.

Der zweite Preisträger ist der Fotograf und Filmemacher Georgios Moutafis, ausgezeichnet für seine dokumentarische Aufarbeitung der Situation von Asylwerbern in Griechenland und deren verzweifelter Versuche, in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterzufliehen - am liebsten nach Deutschland oder Österreich. Flucht aus dem Elend, aus Hunger und Hoffnungslosigkeit, Flucht aus einem Land, in dem es keine Arbeit gibt und schon gar nicht für Flüchtlinge, sind Thema des Filmes; sowie die Unmöglichkeit, der unzureichenden EU-Asylpolitik zu entkommen. (Rubina Möhring, DER STANDARD, 9.12.2014)

Rubina Möhring ist Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Blog: Press Freedom Watchdog

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