Das Signal von Thüringen

Kolumne8. Dezember 2014, 17:04
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Die Bildung der neuen Regierung unter der Führung eines linken Regierungschefs hat weit über die Grenzen des kleinen Thüringens hinaus eine bundespolitische Bedeutung

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat vor einigen Wochen viel Staub aufgewirbelt, als er in einem Interview bezweifelte, ob man der Linkspartei, der SED-Nachfolgepartei, voll vertrauen könnte und ob die Zeit 25 Jahre nach dem Mauerfall für einen Ministerpräsidenten aus dieser Partei im Bundesland Thüringen reif sei. Trotz der Warnung des einstigen Bürgerrechtlers aus der DDR wurde am vergangenen Freitag im Landtag von Erfurt im zweiten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten aus der Partei Die Linke in einem deutschen Bundesland gewählt.

Die Bildung der neuen Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen unter der Führung eines linken Regierungschefs hat weit über die Grenzen des kleinen Thüringens hinaus (mit knapp zwei Millionen Einwohnern) eine bundespolitische Bedeutung. In diesem Punkt sind sich konservative und linksliberale Publizisten einig. Ihre Erwartungen und Schlussfolgerungen bezüglich des Experiments sind freilich völlig entgegengesetzt.

So sieht zum Beispiel der angesehene Kommentator der Süddeutschen, Heribert Prantl, den Weg durch den erhofften Einfluss eines pragmatischen Ministerpräsidenten in Thüringen "irgendwann" zu einer Rot-Rot-Grün Koalition auch im Bund. Der sympathisch wirkende, gemäßigte neue Ministerpräsident hat sich zwar in seiner ersten Rede bei den Opfern des "Unrechtsstaates" entschuldigt, doch wies zugleich selbst ein anderer Leitartikler der Süddeutschen darauf hin, dass seine Partei diesen Nachweis der Versöhnung bislang schuldig geblieben sei.

Erfolg als folgenschwere Gefährdung

Abgesehen von der bisher ausgebliebenen Aufarbeitung der grausigen Vergangenheit aus der Insolvenzmasse der DDR-Diktatur, sehen die Kommentatoren der Welt und der FAZ den Erfolg der Linkspartei als folgenschwere Gefährdung des großkoalitionären Konsenses in der Außen- und Verteidigungspolitik, vor allem wenn das Experiment in Thüringen gut läuft. Nach ähnlichen Erfolgen bzw. Chancen der Linkspartei bei der Regierungsbildung nach drei Landtagswahlen 2016 (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt) wäre die Versuchung für SPD und Grüne groß, zur Bundestagswahl 2017 mit Rot-Rot-Grün eine Alternative zur Union zu bieten.

Viele Vertreter der im Bund mitregierenden Sozialdemokraten versuchen das Thüringer Experiment entweder in eine Art politischen Betriebsunfall umzudeuten oder es als landespolitisches Ereignis kleinzureden. Es ist durchaus möglich, dass der Versuch in Thüringen früher als erwartet scheitern wird. Unabhängig von den Herausforderungen hinsichtlich der von Ramelow angestrebten "Versöhnung" in diesem kleinen Land, ist die Linkspartei im Bund keine Partei wie jede andere. Die Linke schweigt zum Beispiel über den Völkerrechtsbruch der Krim-Annexion und die Gefährdung der territorialen Sicherheit der Ukraine; zugleich fordert sie den Austritt Deutschlands aus der Nato.

Solange sich die Linke von den Sektierern und Linksradikalen auf Bundesebene nicht trennt, bedeutet ihre wachsende innenpolitische Bedeutung in Deutschland angesichts der weltpolitischen Situation einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor in der EU. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 9.12.2014)

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