Neue Regierung im Kosovo steht 

8. Dezember 2014, 18:28
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Mustafa wird Premier, Ex-Ministerpräsident Thaci neuer Außenminister

Pristina (Prishtina) - Im Kosovo haben sich die beiden größten Parteien am Montag nach monatelanger politischer Krise auf einen neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Die Parteien unterzeichneten einen Koalitionsvertrag, nach dem Oppositionsführer Isa Mustafa neuer Ministerpräsidenten werden soll.

Der 63-jährige Vorsitzende der größten Oppositionspartei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) folgt damit auf Hashim Thaci von der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), der zuvor eine weitere Amtszeit ausgeschlossen hatte. Thaci hatte das kleine Balkanland seit 2007 allein regiert und 2008 in die Unabhängigkeit von Serbien geführt.

Wahl durch Parlament

Nach Angaben der LDK sieht der Vertrag vor, dass Mustafa Kandidat für das Amt des Regierungschefs wird und jede der beiden Koalitionsparteien einen Vize-Ministerpräsidenten stellt. Thaci soll demnach Kandidat für das Amt des Präsidenten werden, wenn das Mandat des aktuellen Präsidenten Atifete Jahjaga im Jänner 2016 ausläuft. Im Kosovo obliegt es dem Parlament, das Staatsoberhaupt zu wählen.

In einem ersten Schritt zur Bildung der neuen Regierung wählte das Parlament am Nachmittag zunächst Kadri Veseli von der PDK zum Parlamentspräsidenten. Sobald die Neuordnung des Parlaments abgeschlossen ist, ernennt Staatspräsident Jahjaga den neuen Ministerpräsidenten. Dies sollte möglicherweise noch am Montag der Fall sein.

Aus der Parlamentswahl am 8. Juni war die PDK mit 37 der 120 Sitze im Parlament als stärkste Kraft hervorgegangen. Ein Bündnis aus vier Parteien unter Führung der über 30 Parlamentssitze verfügenden LDK verhinderte jedoch eine dritte Amtszeit Thacis.

Die Verfassung des Kosovo sieht nicht die Möglichkeit vor, dass die Opposition einen Regierungschef vorschlägt. Durch die Blockade bei der Regierungsbildung stürzte das Kosovo in eine politische Krise. Die beiden neuen Regierungsparteien verfügen jetzt über eine stabile Mehrheit im Parlament.

Monatelang war das erst seit 2008 unabhängige und fast nur noch von Albanern bewohnte Land durch verfassungspolitischen Streit blockiert. Das Verfassungsgericht hatte verhindert, dass die eigentlich von der Opposition verabredete Regierung ohne die Thaci-PDK gebildet werden konnte. Erst auf massiven Druck der USA und der EU fanden die beiden größten Parteien aus Regierung und Opposition jetzt zusammen. (APA, 8.12.2014)

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