Vorratsdaten: AKVorrat "entrüstet" über Vorstoß der Innenministerin 

8. Dezember 2014, 10:23
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Wiederaufnahme des Datenspeicherns sei ein falsches Signal – Datenschützer führen Crowdfunding-Kampagne

Die AKVorrat zeigt sich in einer Aussendung entrüstet über Äußerungen der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene gefordert hatte. Laut AK Vorrat-Geschäftsführer Thomas Lohninger sei es "im Angesicht der Terrorgefahr der Miliz 'Islamischen Staat' wichtig, sich auf die eigenen demokratischen Grundwerte zu besinnen." Die Vorratsdatenspeicherung hätte im Kampf gegen den Terror keine Wirkung gezeigt, tatsächlich waren die Datensätze kein einziges Mal aus dem Grund der Terrorabwehr abgefragt worden.

Protest und Überprüfung

Die AKVorrat protestierte außerdem erneut gegen Pläne, Fluggastdaten innereuropäisch zu teilen und auszuwerten. Um künftig Gesetzestexte und -vorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüfen zu können, sammelt die Initiative momentan Spenden. Die Crowdfunding-Kampagne läuft gut, bisher konnten fast 18.000 Euro gesammelt werden. (fsc, derStandard.at, 8.12.2014)

  • Die Vorratsdatenspeicherung war zum Zeitpunkt ihrer ersten Einführung heftig kritisiert worden
    foto: apa/pfarrhofer

    Die Vorratsdatenspeicherung war zum Zeitpunkt ihrer ersten Einführung heftig kritisiert worden

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