CSU will Deutschpflicht in Öffentlichkeit und Familie

7. Dezember 2014, 18:56
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Beißender Spott für Vorschlag: Sogar Außenministerium und Schwesterpartei machen sich lustig

Berlin - Wollten die Christsozialen in Bayern maximale Aufmerksamkeit erreichen, so hat sie ihr Ziel erreicht - und wie. Allerdings kommt auch gewaltiger Spott an der CSU hinzu. Sogar das Auswärtige Amt in Berlin kann sich nicht zurückhalten. "Klarstellung aus gegebenem Anlass: Wir sprechen weiter diplomatisch!", schreibt das Amt im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Generalsekretär der Schwesterpartei CDU, Peter Tauber, gibt ebenfalls jede Zurückhaltung gegenüber der CSU auf. "Ich finde ja, es geht die Politik nichts an, ob ich zu Hause lateinisch, klingonisch oder hessisch rede", spottet Tauber auf Twitter.

Deutschpflicht in der Familie

Was die Republik derart in Wallung bringt, ist eigentlich nur ein Satz in einem Leitantrags-Entwurf für den CSU-Parteitag am nächsten Wochenende in Nürnberg. Dort steht es unter der Überschrift "Integration durch Sprache" folgendes: "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen."

Gezielte Provokation als politisches Mittel, das ist schon so etwas wie ein Markenzeichen der CSU. Bestes Beispiel dafür: die alljährlichen Winterklausuren der Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Wenn dort nicht laut und bundesweit vernehmbar gepoltert wird, dann ist fast schon der Klausurzweck verfehlt.

Provokation

Beispiel aus dem vergangenen Jänner: der Satz "Wer betrügt, der fliegt", ebenfalls versteckt in einem mehrseitigen Papier zum Thema Zuwanderung. Inzwischen wurde belegt, dass es massenhaften Sozialleistungsmissbrauch von Zuwanderern gar nicht gibt. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der wirtschaftsliberalen Bertelsmann-Stiftung hat nachgewiesen, dass in Deutschland lebende Ausländer insgesamt viele Milliarden mehr an Steuern zahlen als sie an Sozialleistungen vom Staat beziehen.

Hinter der damaligen und hinter der neuen Provokation vermuten viele aber auch dieses: dass die CSU der Nationalistenpartei Alternative für Deutschland (AfD) das Wasser abgraben will. Im Entwurf des Leitantrags sind weitere Sager versteckt, etwa: "Wer nur nach Deutschland kommt, um sich in die soziale Hängematte zu legen, dem werden wir Sozialleistungen verweigern."

"Gut vorbereitet"

Ob der umstrittene Satz zum Deutschsprechen in der Familie so stehen bleibt, wird sich am Montag zeigen. Dann berät der Parteivorstand über die Leitanträge. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht am Wochenende jedenfalls - trotz aller Kritik und allem Spott - keinerlei Grund, etwas zurückzunehmen. Er betont: "Die Entwürfe der Leitanträge zum Parteitag sind gut vorbereitet und breit abgestimmt."

Beim Thema "Sprachvorgaben für Ausländer" kamen die Reaktionen prompt - und aus allen Richtungen. "Die CSU ist in Absurdistan angekommen. Zum Schreien komisch, wenn es nicht so brandgefährlich wäre", schimpft SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Und: "Staatliche Regulierung, was in heimischen Wohnzimmern passieren darf. Ich dachte, diese Zeiten hätten wir hinter uns gelassen."

Vor allem auf Twitter nehmen Häme, Spott und Kritik am Wochenende kein Ende. Schnell gibt es einen eigenen Hashtag dafür: "#YallaCSU" - nach dem arabischen "Yalla", das übersetzt etwa "Los, auf geht's!" bedeutet. Der Hashtag ist in Deutschland sogar einer der meistbenutzten des Wochenendes.

Einige Twitter-Kommentare: "Ich spreche ab sofort kein Bayerisch mehr zu Hause, sondern nur noch Deutsch." Oder: "Hochdeutsch für Tiefflieger: Der Bayer soll in Köln gefälligst Kölsch sprechen, jawoll!" Jemand schreibt: "Habe meine Oma soeben ausgewiesen. Die sagt immer Trottoir statt Bürgersteig." Einer fragt, ob jetzt der BMW-Mitarbeiter, der für einige Jahre in China arbeitet, zu Hause nur noch chinesisch sprechen darf. Und ein Twitter-Nutzer berichtet mit gespielter Verunsicherung: "Meine italienische Frau will wissen ob sie mich weiterhin "Amore" nennen darf..." (APA, 7.12.2014)

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