Deutsche Regierung verweigert NSA-Ausschuss Snowden-Dokument

7. Dezember 2014, 13:30
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Opposition will Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter in Berlin vernehmen

Die deutsche Regierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des deutschen Justizministeriums veröffentlichte Linke-Ausschussmitglied Andre Hahn am Sonntag in Berlin.

Vernahme

Dort heißt es, der betreffende Brief des US-Justizministeriums vom 5. September umfasse nicht den Gegenstand des Ausschusses. Die Opposition will den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter vor dem Ausschuss in Berlin vernehmen, die Koalition ihn im Ausland hören. Eines der Argumente von Union und SPD ist, Snowden müsse nach einer Einreise wohl in die USA ausgeliefert werden.

Das Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) führt in seinem Schreiben aus, für den Ausschuss sei die Klärung der Frage nicht "zwangsläufig erforderlich", ob Snowden ausgeliefert werden kann. Snwoden hatte die umfassende globale Datenausspähung der NSA und anderer Geheimdienste, die der Ausschuss aufklären will, vor eineinhalb Jahren erst einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Die Opposition hat bereits Klage vor dem deutschen Verfassungsgericht eingereicht, um eine Vernehmung Snowdens als regulären Zeugen in Berlin zu erzwingen. Hahn kritisierte die Rechtsauffassung des Justizministeriums als "abenteuerlich". (APA, 7.12.2014)

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