Grüner Landeskongress: Gemeinderatswahlen und Hainburg

7. Dezember 2014, 12:19
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Glawischnig: "Das nächste Spiel ist das Wichtigste, und das heißt der 25. Jänner"

St. Pölten - Ganz bewusst haben die niederösterreichischen Grünen ihren 32. Landeskongress am Sonntag in der Kulturfabrik Hainburg (Bezirk Bruck an der Leitha) unter dem Motto "Die Grünen braucht's" abgehalten. Dieser stand nicht nur im Zeichen der bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich am 25. Jänner 2015, sondern wurde auch der Besetzung der Hainburger Au gewidmet, welche sich am Montag zum 30. Mal jährt.

"Wir sind am Freitag mit einem Bus in die Stopfenreuther Au gefahren. Es ist immer wieder extrem schön, wenn man dort hindurchwandert", sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig zu den 107 anwesenden von insgesamt 188 Delegierten aus den niederösterreichischen Gemeinden. Sie sei stolz, ein Teil einer Bewegung zu sein, in der eine enorme Kraft stecke. In diesem Zusammenhang hob die Bundessprecherin hervor, dass die Grünen mittlerweile in sechs Bundesländern mitregieren. Es sei daher Ziel, auch in den Gemeinden immer stärker vertreten zu sein.

Kandidatur in 130 Kommunen

Die bevorstehenden Wahlen verglich Glawischnig mit einer Meisterschaft im Fußball: "Das nächste Spiel ist das Wichtigste, und das heißt der 25. Jänner." Sie sicherte den Vertretern in den Gemeinden ihre volle Unterstützung zu. In etwa 130 Kommunen wollen die Grünen bei den kommenden Wahlen kandidieren - das sind rund 30 Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Dafür brauche es viele helfende Hände: "Ich weiß, ihr schafft das", zeigte sich die Bundessprecherin zuversichtlich.

Die Themen betreffen einmal mehr das von den niederösterreichischen Grünen geforderte 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Verkehr nach dem Wiener Beispiel sowie mehr Klima- und Umweltschutz auf allen Ebenen. Ein "Klares Nein" zu allen Formen von Fracking und zur "frechen Renaissance" der Atomenergie in Europa gab es von Glawischnig. Gleichzeitig sprach sie sich für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie aus.

Verkehrspolitik

"Das hätte ich mir vor 30 Jahren nicht gedacht, dass ich hier stehe, wo damals die Fetzen flogen", betonte auch Landessprecherin Madeleine Petrovic im Zusammenhang mit Hainburg, die sich damals selbst gegen den geplanten Bau eines Donaukraftwerks engagierte. Ein wichtiges Anliegen bei den Gemeinderatswahlen war für sie vor allem die Verkehrspolitik in Niederösterreich. Man sei weit entfernt vom Wiener Modell mit einem 365-Euro-Jahresticket, welches es umzusetzen gelte. Allein eine Streckenkarte etwa von Baden nach St. Pölten würde derzeit jährlich 1.300 Euro pro Person kosten. Dies sei für viele nicht leistbar. Die Bevölkerung sei oft zur "Immobilität und Benachteiligung" verurteilt.

Am Tagesprogramm stand auch der Beschluss eines Resolutionsantrags für fairen und vernünftigen Handel und gegen TTIP, CETA, TiSA an die Bundesregierung. Dieser sollte einstimmig angenommen werden. (APA, 7.12.2014)

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