SPÖ und ÖVP debattieren weiter über Steuerentlastung

6. Dezember 2014, 16:53
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SPÖ will sechs Milliarden, der ÖVP-Finanzminister beharrt auf fünf Milliarden

ÖVP und SPÖ ringen weiter um das Volumen der geplanten Steuerreform. "Es ist ganz einfach: Es sind fünf Milliarden Euro. Ich verstehe nicht, warum wir über sechs Milliarden diskutieren", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in "Österreich" (Sonntag-Ausgabe). SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meinte dazu via Aussendung, die von der SPÖ geforderten sechs Milliarden Euro seien machbar.

Schelling sagte gegenüber der Tageszeitung "Österreich", das Volumen könne zwar mehr sein, wenn es die Konjunktur erlaube. Aufgrund der heutigen Prognosen glaube er aber, dass dies nicht möglich sein werde. Die fünf Mrd. Euro seien zwischen den Regierungsparteien vereinbart, er habe nicht mehr Spielraum; dies habe er bereits bei der Regierungsklausur in Schladming gesagt, und das werde er auch am 17. März sagen (dann soll die Einigung über die Reform stehen).

SPÖ hält an Millionärssteuer fest

Darabos entgegnete via Presseaussendung, er erinnere Schelling daran, "dass sechs Milliarden machbar sind. Das ist sogar vom Finanzministerium selbst bestätigt". Die von der SPÖ beim Bundesparteitag beschlossene Steuerreform lasse sich umsetzen - und zwar mit einem "Gegenfinanzierungspaket" durch "stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug, sinnvolle Strukturmaßnahmen und Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften".

Eben dieser von der SPÖ geforderten "Millionärssteuer" erteilte Schelling im "Österreich"-Gespräch erneut eine Abfuhr: Einmal mehr betonte er, dass eine solche Steuer nicht genügend einbringen werde, wenn man "nur die Spitzenverdiener" treffe. "Ich halte es also für falsch, wenn man aus purer Ideologie heraus sagt, man will eine Reichensteuer, führt dann aber eine Mittelstands- oder Substanzsteuer ein." Man werde eine Lösung finden. Aber diese Lösung könne nicht "neue Mittelstandssteuer" heißen.

Darabos bezeichnete diese Aussagen als "Schreckensszenarien", die Schelling an die Wand male, um "politisches Kleingeld zu lukrieren". "Für uns ist klar: Millionäre sind eben Millionäre - und nicht der Mittelstand", sagte er. Eine Steuerreform, die eine Entlastung der Arbeitseinkommen und eine Gegenfinanzierung durch Millionenerbschaften und Millionenvermögen bringt, sei eine "Frage der Gerechtigkeit", dies würden Studien von OECD, EZB und Eurostat belegen. (APA, 6.12.2014)

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