Steuerreform: Bericht der Expertenkommission soll nicht veröffentlicht werden

6. Dezember 2014, 13:15
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Expertenkommission zur Steuerreform soll kommende Woche fertig sein, aber nicht veröffentlicht werden

Der Bericht der Expertenkommission zur Steuerkommission wird am Freitag fertiggestellt. Ob er dann auch schon an die Regierung überreicht wird, ist noch unklar. Veröffentlicht werden soll er laut Informationen der Austria Presse Agentur (APA) jedenfalls nicht.

Für jedes Getränk ein Zetterl

Der "Kurier" (Samstag-Ausgabe) zitierte indes aus einem "Geheimpapier" der Expertenkommission zur Steuerreform. Demnach hätten Betrugsbekämpfungsexperten des Finanzministeriums die Vorschläge der SPÖ hinsichtlich der Schließung von Lücken der "Schattenwirtschaft" berechnet, das so erzielbare Steuer-Mehraufkommen wird demnach mit bis zu einer Milliarde Euro beziffert. Vorgeschlagen wurde demnach von der SPÖ neben der Registrierkassenpflicht auch eine Belegpflicht für Transaktionen, man würde also für jede Konsumation eine Rechnung bekommen.

Auch über eine "Beleglotterie" wird laut Kurier nachgedacht, diese soll Konsumenten zum Mitnehmen des Belegs zu motivieren.

Die ÖVP lehne diese Vorschläge laut dem Bericht ab, heißt es. Offiziell gab es dazu weder von SPÖ noch ÖVP eine Stellungnahme, man verwies auf die politischen Gespräche, die voraussichtlich am 17. Dezember (unter Leitung der Regierungsspitzen Werner Faymann (SPÖ) und Mitterlehner (ÖVP)) starten sollen.

ÖVP präsentiert Steuerkonzept am Mittwoch

Die ÖVP-Spitze hat sich indes am Samstag in Linz getroffen, um über das Steuerkonzept der Partei zu diskutieren, dieses soll am kommenden Mittwoch präsentiert werden.

SPÖ-Pensionisten: "Wirklich Reiche" sollen zahlen

Weiter Kritik gab es am Samstag an den Ideen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine Steuerentlastung sei zwar "überfällig und unerlässlich", meinte der Chef des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha, in einer Aussendung. "Auf keinen Fall aber kann es sein, dass sich jene, die entlastet werden müssen, durch eine Mehrwertsteuererhöhung die Entlastung selber zahlen müssen!", sagte er zu Vorschlägen der Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes. "Diese Mehrwertsteuer-Erhöhungspläne wären ein Belastungspaket. Stattdessen wäre es gescheiter, dass die wirklich Reichen einen höheren Beitrag leisten!" (red, APA, 6.12.2014)

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