Pkw-Maut: SPD fordert Nachbesserungen

6. Dezember 2014, 08:47
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Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: "Nicht begeistert"

Berlin/Wien - Die mitregierenden deutschen Sozialdemokraten haben ihre Kritik an den Maut-Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt und erneut Nachbesserungen verlangt. "An diesem Gesetzesentwurf muss noch intensiv gearbeitet werden", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau" (Samstag).

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei klar vereinbart, dass deutsche Autofahrer nicht belastet werden dürfen: "Insofern kann es niemand überraschen, dass die SPD einem Gesetz nicht zustimmen kann, das die Autofahrer später durch die Hintertür doch stärker zu Kasse bittet."

Ausgleich vorgesehen

Ein Gesetzesentwurf des deutschen Finanzministeriums sieht nur für das erste Jahr einen Ausgleich der Mautbelastung über die Kfz-Steuer vor. "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer", heißt es in dem Entwurf weiter. Die SPD lehnt es ab, die Abgabe ohne Kompensation für deutsche Autofahrer steigen zu lassen. Oppermann betonte, es sei nicht Aufgabe seiner Partei, einen praktikablen Vorschlag zu entwickeln: "Die Maut ist ein Projekt der CSU und soll das Gesellenstück von Herrn Dobrindt werden."

Kritik kommt auch weiter aus Österreich. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) "nicht begeistert" von den deutschen Plänen und kündigt eine rechtliche Prüfung an. "Wir werden sehen, ob die Maut europarechtskonform ist oder nicht." Mitterlehner räumte aber ein: "Auf der anderen Seite waren deutsche Urlauber nicht begeistert über unsere Autobahn-Vignetten." (APA, 6.12.2014)

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