Kurz: Palästina-Anerkennung derzeit nicht sinnvoll

5. Dezember 2014, 20:51
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"Wäre nur ein Placebo, das den Menschen vor Ort nichts bringt"

Wien - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kann sich eine Anerkennung eines Palästinenserstaates vorerst nicht vorstellen: "Derzeit wäre eine einseitige bilaterale Anerkennung nicht sinnvoll, weil das den Friedensprozess nicht fördert", meinte Kurz auf Anfrage der "Presse" (Samstagsausgabe).

"Es wäre nur ein Placebo, das den Menschen vor Ort nichts bringt und die Arbeit an einer echten Lösung nicht ersetzt", fügte Kurz hinzu. Der Außenminister reagierte damit auf Forderungen nach Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Bundesregierung.

Einen entsprechenden Offenen Brief haben Ex-Außenminister Erwin Lanc (SPÖ), der ehemalige SPE-Fraktionsführer im Europaparlament, Hannes Swoboda, und die Präsidentin der österreichisch-palästinensischen Gesellschaft, Muna Duzdar (SPÖ), unterzeichnet.

Duzdar, SPÖ-Abgeordnete im Wiener Landtag, erklärte im "Presse"-Gespräch, der Vorstoß sei nicht mit ihrer Partei abgestimmt. Die Initiative sei von Lanc und dem Internationalen Institut für den Frieden ausgegangen. Der Ex-Außenminister ist der Ehrenvorsitzende der Organisation, der Präsident heißt Hannes Swoboda. (APA, 5.12.2014)

  • Offener Brief von Lanc, Swoboda und Duzdar.

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