Streit um manipulierte Aussendung im FPÖ-Klub

5. Dezember 2014, 19:34
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FPÖ-Parlamentarier Deimek misstraut der Pressestelle seines eigenen Klubs. Nachdem in einer Aussendung von ihm eine aus der Neonazi-Szene bekannte Chiffre auftauchte, ist er sich sicher: "Wir haben ein Problem." FPÖ-Generalsekretär Kickl tut das als "Schmarrn" ab

Wien – Mitte November meldete sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek mit einer Presseaussendung über die APA, in der er "Vernunft statt Sanktionen für Israel" forderte. Das Pro-Israel-Statement machte aber weniger wegen des Inhalts von sich reden, als wegen zweier Ziffern, die völlig unvermittelt und scheinbar sinnlos im Fließtext standen: "88", die in der Neonazi-Szene wohl bekannteste Chiffre für "Heil Hitler!"

Wenige Tage nach der Veröffentlichung der Aussendung entschuldigte sich Deimek auf seiner Facebook-Seite und versicherte: "In der an die Pressestelle des Parlamentsklubs übermittelten Version des Textes kam die angesprochene Zahlenkombination nachweislich nicht vor." Das habe er auch in einem persönlichen Brief Israels Botschafter mitgeteilt. Die Verantwortung in der Pressestelle müsse geklärt werden, versicherte der Abgeordnete zudem in seinem Posting auf Facebook vom 20. November. DER STANDARD fragte am Freitag nach, wie es mit der Aufklärung vorangehe.

"Ich habe einen Namen gehört, schon bevor das Ganze aufgekocht ist", erklärt Deimek zur Person, die den Text manipuliert haben soll. Seine Bitte, die Aussendung zu korrigieren, wurde ignoriert. Deshalb erledigten er und sein engster Mitarbeiter das selbst.

"Haben mehrere Versager"

"Da geht es nicht nur um den Inhalt, da geht es auch um Qualitätssicherung und Krisenmanagement", betont Deimek, "wir haben mehrere solche Versager gehabt in letzter Zeit. Denken Sie an das 'Mehr Brutto vom Netto‘. Wir haben ein Problem in der Pressestelle. Dort müsste man was machen. So etwas darf nicht hinaus!"

Hinaus darf es nicht. Und drinnen bleiben dürfen Mitarbeiter, die Aussendungen manipulieren? Natürlich nicht, so Deimek, "aber ich habe keine Personalhoheit, um hier etwas zu unternehmen."

Wer dann? "Dafür sind der Klubobmann (Heinz-Christian Strache, Anm.), der Generalsekretär Kickl und der Leiter der Pressestelle, Martin Glier, zuständig, aber es passiert nichts", sagt Deimek.

FPÖ-General Herbert Kickl habe ihm aber versprochen, "sich das anzuschauen, weil er keine Probleme mit dieser Ecke haben will. Ich glaube ihm das eh, aber ich werde die Pressestelle jetzt selbst beobachten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Kickl: Vorwürfe "ein Schmarrn"

Kickl sieht das ganz anders: "Nur weil jemand zweimal aus Versehen auf eine Taste drückt, machen wir jetzt kein Theater! Unsere Pressestelle ist absolut tipptopp." Die Vorwürfe seien "ein Schmarrn". Kurz darauf ruft Kickl den STANDARD nochmals zurück: "Das ist alles längst geklärt. Die kleine Tochter des Pressereferenten hat zweimal draufgedrückt."

Deimek kennt diese Version und bezeichnet sie als "Wuchtel, die ich nicht glaube". Dazu Kickl: "Mir ist das ziemlich wurscht, was der Herr Deimek glaubt."

Deimek interessiert sich auch für andere Themen. Auf der Seite goldrettung.at warnt er vor dem Verschwinden des österreichischen Goldes, das man als Währungsreserve brauche, ins Ausland. Auf dieser Seite steht seit 2012 eine Petition. Die Unterzeichner können auch Kommentare hinterlassen. Unter diesen befinden sich heftige antisemitische Kommentare, wie stopptdierechten.at entdeckte. Da ist etwa vom "Weltjudentum" die Rede, das "1933 Deutschland den Krieg erklärte".

Auf die Entgleisungen angesprochen, betont Deimek, die Kommentare nicht gesehen zu haben, "weil ich die Seite kaum noch warte". Er bedaure, dass "bei so einem wichtigen Thema auch immer dieselben Leute aus ihren Löchern gekrochen kommen", und werde jedenfalls die Kommentare entfernen und "meinen Anwalt prüfen lassen, ob wir diese Leute anzeigen". (Colette M. Schmidt, derStandard.at, 5.12. 2014)

  • Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ).
    foto: apa/hochmuth

    Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek (FPÖ).

  • Pro-Israel-Aussendung Deimeks, die mysteriöserweise mit der Chiffre 88 (steht in  der Neonazi-Szene für "Heil Hitler") versandt wurde.

    Pro-Israel-Aussendung Deimeks, die mysteriöserweise mit der Chiffre 88 (steht in der Neonazi-Szene für "Heil Hitler") versandt wurde.

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