Krisenherde in der Welt: Von Realpolitik und vom richtigen Zeitpunkt

6. Dezember 2014, 17:00
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Die Welt geht ihren Gang, die Politik hechelt hinterher. Das ist der Eindruck, der entsteht, wenn sich die Ereignisse international überschlagen. Dabei wird das Aktion-Reaktion-Schema überschätzt, Diplomatie ist vielmehr ein Kontinuum.

Die Diplomatie, heißt es, komme meistens zu spät. Und nicht nur das. Es gebe offensichtlich ganz grundsätzlich außerordentliche Timing-Schwierigkeiten in der Weltpolitik. Kaum tauche irgendwo irgendein Problem auf, dann müsse man mit beinahe höchster Wahrscheinlichkeit feststellen, dass alle Maßnahmen dagegen "too little, too late" seien. Die Terrormiliz IS, die Ukraine-Krise, Ebola - das Elend ist da, zu wenig wurde zu spät gegen die dräuende Gefahr unternommen, die damit befassten Akteure sind ihrer großen Verantwortung nicht gerecht geworden. Wieder einmal.

Spätestens jetzt muss gehandelt werden. Und zwar in Echtzeit. Das geböten Moral und Humanität. Zusehen, das sei keine Option mehr. Die Uhr tickt. Aktion muss her. Selbst dann, wenn daraus nicht mehr als offensichtlicher Aktionismus werden kann. Vom richtigen Zeitpunkt? Das mag für diejenigen gelten, die Haarschnitte, Gartenarbeit oder ihre Gesichtsmasken zeitlich nach Mondphasen ausrichten. In der Politik, den internationalen Angelegenheiten zumal, ist scheinbar jeder Tag ein guter Tag für Interventionen aller Art.

Mahnendes Fanal Syrien

Als mahnendes Fanal dafür, was denn nicht mehr passieren dürfe, wird der Bürgerkrieg in Syrien und der barbarische Terrorismus der IS hochgehalten. Im März 2011 brachen die ersten Unruhen im Süden des Landes aus, demnächst geht der mörderische Konflikt in sein fünftes Jahr. Wie sich seine Dynamik genau entwickelt hat, ist noch immer nicht ganz geklärt. Als sicher gilt, dass einige Golfstaaten aktiv gezündelt haben, um den schiitischen Riegel vom Iran über Syrien in den Libanon aufzubrechen.

Seither sind in dem Land mehr als 200.000 Menschen umgekommen, Millionen wurden zu Flüchtlingen. Die Zerstörungen sind enorm. Es gibt keinen mitfühlenden Menschen, den das Leid der Syrer kaltlassen kann. Eine Intervention aber, die ist bisher dennoch nicht erfolgt. Auch dann nicht, als Giftgas in den Kampfhandlungen eingesetzt und damit eine "rote Linie" (US-Präsident Barack Obama) überschritten wurde.

Non-Options

Warum nicht? Weil Syrien auch ein gutes Beispiel dafür ist, weshalb gelegentlich nichts unternommen wird - ja, unternommen werden kann. Realpolitik besteht aus politischen Entscheidungen, die nicht ausschließlich nach moralischen oder möglicherweise humanitären Erwägungen, sondern nach strategischen Kalkülen, Interessenlagen, Einflussmöglichkeiten und aufgrund politisch-ökonomisch-militärischer Kosten-Nutzen-Analysen getroffen werden. Das mag nicht immer zeitgemäß erscheinen. Ist es tatsächlich aber doch. Denn manchmal entschließen sich die relevanten weltpolitischen Akteure dazu - im Falle Syriens durchaus aus guten Gründen -, eben nichts zu unternehmen. Timing mag wichtig sein, aber Nichthandeln ist auch Politik. Insbesondere dann, wenn nur Non-Options auf dem Tableau liegen.

Kein Ziel, keine Exit-Strategie

Nachrichtendienste schätzten die Anzahl der im syrischen Bürgerkrieg involvierten Gruppen schon vor Jahren auf etwa 600. Von vielen davon weiß man bis heute kaum, was sie denn tatsächlich wollen - Demokratie und Freiheit, Geld und wirtschaftlichen Einfluss, einen islamistischen Schurkenstaat oder schlicht die Wahrung ihrer Claninteressen. Eine Intervention in Syrien ohne klares Ziel (Präsident Bashar al-Assad stürzen? Wen unterstützen?), ohne weitere Eskalation (Bodentruppen entsenden) und vor allem ohne eine nachvollziehbare Exit-Strategie wäre für keinen Politiker zu verantworten. Die Nato und insbesondere die Amerikaner schreckten deshalb auch zurück, wiewohl sie die Einzigen wären, die ein solches Unternehmen militärisch bewältigen könnten.

Öffentlichkeit reagiert zu spät

Anders gesagt: Diplomaten und versierte Außenpolitiker wissen üblicherweise relativ genau, wo welche Krise entsteht. Und sie wissen, warum es mitunter klüger ist, nicht einzugreifen. Wer in solchen Fällen meistens (zu) spät reagiert, ist die breitere Öffentlichkeit. Denn erst wenn die Fernsehbilder entsprechend fürchterlich sind, beginnt wohltemperierte Bonhomie ihre Kadenzen zu spielen, echauffiert sich die Rechtschaffenheit aus sicherer Distanz.

Ein moralischer Diskurs setzt ein, in dem dieselben Leute, welche die Amerikaner für ihren weltweiten Interventionismus gern mit Vorhaltungen bombardieren, Washington zu einem Engagement treiben wollen, von dem - realpolitisch nüchtern kalkuliert - niemand wirklich weiß, wie es ausgehen wird.

Amerikaner sollen's richten

Ganz nebenbei erwähnt ist es bemerkenswert, wie vorwiegend europäische Pazifisten nach der US-Army schreien, wenn es um die sogenannte Responsibility to protect geht, die bei den Vereinten Nationen zunehmend als Begründung für Peacekeeping-Operationen verwendet wird. Wenn irgendwo Menschenrechte mit Füßen getreten und massenweise Menschen massakriert werden, sollen also US-Boys aus Nebraska oder Mississippi das Meucheln stoppen, damit wir uns in einem weitgehend abgerüsteten Europa möglichst wohl, gerecht und moralisch auf der richtigen Seite fühlen können.

Ein Zuspätkommen der Diplomatie im Falle der Ukraine-Krise ist ebenso schwer zu belegen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wurde über Jahre verhandelt. 2008 kamen Kiew und Brüssel überein, ein solches Dokument auszudealen. Bereits 2011 sollte es unterzeichnet werden. Moskau war in aller Ausführlichkeit darüber informiert und wusste auch, dass damit eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine verbunden war, durch welche die Westanbindung des Landes unterstrichen werden würde.

Nicht kampflos aufgeben

Diplomatie also war - von wegen "Fuck the EU", um US-Staatssekretärin Victoria Nuland zu zitieren - zu jedem Zeitpunkt ausreichend vorhanden. Die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin, das Abkommen über den damaligen ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch platzen zu lassen, war nicht einem Mangel von Diplomatie geschuldet, sondern dem realpolitischen Kalkül, russische Einflusszonen nicht kampflos aufzugeben. Seither ist es - trotz aller diplomatischen Bemühungen insbesondere des Westens - nicht gelungen, diesen gewaltsamen Konflikt auf ein diplomatisch bewältigbares Maß zu kondensieren. Auf ein Maß, das einen interessengeleiteten Umgang damit möglich machen würde.

Wenn die Konfliktparteien Glück haben, wird das auch gelingen. Früher oder später. Denn Diplomatie und Weltpolitik kommen nie zu spät. Sie sind Kontinuen. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 6.12.2014)

  • Die Internationalen Allianz gegen die IS-Terrormiliz trifft sich im NATO-Hauptquartier. Nicht zu früh und nicht zu spät.
    foto: ap/mayo

    Die Internationalen Allianz gegen die IS-Terrormiliz trifft sich im NATO-Hauptquartier. Nicht zu früh und nicht zu spät.

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