Wie wir verhöhnt werden

Kommentar5. Dezember 2014, 18:00
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Hypo und Steuerreform sind Beispiele für Missmanagement der Politik

Es gibt Zeiten, in denen man als Staatsbürger und Steuerzahler den Impuls hat, laut zu schreien oder in den Polster zu beißen. Einer dieser Momente in dieser Woche war der Auftritt von Andreas Khol in der ZiB 2, der wohl von der ÖVP dazu auserkoren wurde, Fragen nach der politischen Verantwortung im Hypo-Debakel zu beantworten. Immerhin geht es um mehr als sechs Milliarden Euro.

Khol erklärte, nachdem die bisherigen Finanzminister Pröll, Fekter und Spindelegger nicht mehr im Amt seien, "haben sie keine politische Verantwortung mehr", ergo könnten sie auch nicht mehr zurücktreten. Rücktritt sei aber die einzige Form, politische Verantwortung zu übernehmen. Denn, so argumentierte Khol: "Man jagt ja den Skalp sozusagen. In dem Moment, wo jemand nicht mehr im Amt ist, ist er nicht mehr so interessant."

Gemäß dieser Logik müssen Politiker nur rechtzeitig auf eine andere politische Position wechseln, wie Maria Fekter (nunmehr Kultursprecherin), oder in die Privatwirtschaft, wie Josef Pröll ins Raiffeisenreich. Oder sie tauchen ins Private ab wie Michael Spindelegger. Sagen sollen sie jetzt nichts, denn sie sollen "sich nicht schon vorher die Hände binden", begründete Khol.

Man kann es auch mit Ich-war-bei-den-entscheidenden-Sitzungen-nicht-dabei-Ausreden probieren wie Reinhold Lopatka, damals Staatssekretär im Finanzministerium. Sein Pendant von der SPÖ, Andreas Schieder, sieht die Hypo-Verstaatlichung, entgegen dem Befund der Griss-Kommission, weiterhin als "alternativlos". Und Ewald Nowotny, Ex-SP-Politiker und nunmehriger Notenbankgouverneur, spricht plötzlich von massivem Druck der EZB, den es damals gegeben haben soll. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Chuzpe, den Rücktritt des Bundeskanzlers zu fordern, obwohl der Auslöser des Debakels bei der Hypo Alpe Adria die von Jörg Haider gesteuerte Kärntner Regierung war.

Versagt haben alle: die Kärntner Politiker und Mitglieder der Bundesregierung. Verantwortung dafür will aber keiner übernehmen. Dabei verlangte Max Weber in seiner Beschreibung von Politik als Beruf, "dass man für die Folgen seines Handelns aufzukommen hat". Das scheint nur in Österreich für den Politikerberuf nicht zu gelten.

Bis zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird der Zorn der Staatsbürger und Steuerzahler schon verraucht sein, so das Kalkül. Im März, wenn der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen könnte, gibt es ein neues Thema: die Steuerreform, die von der Regierung selbst zur Schicksalsfrage erklärt worden ist.

Die Reform soll, so die Versprechungen, Entlastungen im Ausmaß von bis zu sechs Milliarden Euro bringen. Aber woher nehmen in Zeiten klammer Kassen? Derzeit ist vor allem von Steuererhöhungen die Rede, etwa von einer Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, die SPÖ will - erst recht nach dem Parteitag - eine Millionärsabgabe durchsetzen. Jede Partei hat ihre Klientel im Blick, niemand will eingestehen: Die angekündigte Steuerreform geht sich derzeit nicht aus. Ein Grund ist - neben der Reformunfähigkeit - das Hypo-Desaster. Wie viel uns dieses durch politisches Missmanagement verursachte Abenteuer noch kosten wird, wissen weder Minister noch Beamte. Aber auch das wird nicht gesagt.

Als Staatsbürger und Steuerzahler kann man sich in diesen Zeiten nur noch verhöhnt fühlen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 6.12.2014)

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