Nach Schlepper-Urteilen: Wünsche, das Gesetz zu ändern

5. Dezember 2014, 17:36
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Die Frage, ob - und wenn ja, wie - jener Paragraf geändert werden soll, laut dem sieben Männer in Wiener Neustadt verurteilt wurden, führt zu Kontroversen.

Wiener Neustadt / Wien - Unter Menschen, die der österreichischen Asyl- und Migrationspolitik ablehnend gegenüberstehen, herrschten am Tag nach den Urteilen im Wiener Neustädter Schlepperprozess Empörung und Kritik. Der Schleppereiparagraf 114 Fremdenpolizeigesetz müsse abgeschafft werden, forderte etwa Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH. Im aktuellen Verfahren habe seine Anwendung zu einem "Schauprozess mit Scheinurteil" geführt.

Der Schleppereiparagraf müsse reformiert werden, meinte wiederum Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Sie kündigte eine parlamentarische Initiative an, um die Bestimmung so zu ändern, dass "eine Trennlinie zwischen Verhaltensweisen, die Fluchthilfe gleichkommen, und ausbeuterischer Schlepperei gezogen wird", sagte Korun dem STANDARD

Sieben Schuldsprüche

Der 43-tägige Prozess hatte am Donnerstag spätabends mit nicht rechtskräftigen sieben Schuldsprüchen und einem Freispruch geendet. Sieben Männer aus Pakistan, Afghanistan und Indien - mehrere unter ihnen standen den Servitenkloster-Asylwerber-Protesten nahe - wurden wegen Schlepperei zu teilbedingten Freiheitsstrafen zwischen sieben und 28 Monaten verurteilt.

Sechs der Männer wurde beschieden, die Schleppungen im Rahmen einer "kriminellen Vereinigung" durchgeführt zu haben, was einen Strafrahmen bis zu zehn Jahren zur Folge hat. Drei sollen "gewerbsmäßig" gehandelt haben (Strafrahmen: bis zu fünf Jahre), einer wurde wegen einfacher Schlepperei (Strafrahmen: bis zu zwei Jahre) verurteilt.

Ausweisungen drohen

Erneut ins Gefängnis muss keiner von ihnen: Die verhängten Strafen sind allesamt bereits durch die langen Untersuchungshaften abgebüßt. Auch haben die Urteile auf die Asylverfahren, die bei den meisten der sieben Verurteilten noch anhängig sind, keinen Einfluss. Bei Entscheidungen über den Verbleib in Österreich aus Gründen der Integration hingegen durchaus: In diesem Fall drohen ihnen Ausweisungen.

Ob und wie der Schlepperparagraf entschärft werden soll, wurde am Freitag heftig diskutiert. Laut Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, ist dies "wegen EU-Vorgaben nur in engen Grenzen möglich". So schreibe ein EU-Rahmenbeschluss 2002 eine Mindest-Höchststrafe bei "Anstiftung" von (also Vereinigungsbildung für) Schlepperei zu Gewinnzwecken vor - konkret sind es acht Jahre.

"Einiger Spielraum"

Strafrechtsexperte Alois Birklbauer widersprach: Die diesbezügliche EU-Richtlinie und der EU-Rahmenbeschluss von 2002 würden den nationalen Gesetzgebern "einigen Spielraum" lassen. Etwa bei der Definition, was unter einer "kriminellen Vereinigung", unter "unrechtmäßiger Bereicherung" und "Gewerbsmäßigkeit" zu verstehen ist. Laut Pilnacek ist eine Änderung des Gewerbsmäßigkeits-Begriffs im Rahmen der Strafrechtsreform 2015 vorgesehen. (Irene Brickner, DER STANDARD, 6.12.2014)

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    foto: apa/hochmuth
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