Linker Ministerpräsident Ramelow: Weder Marx noch Magie

Kommentar5. Dezember 2014, 17:22
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Die Aufarbeitung der Vergangenheit wird ihn und seine Regierung noch die nächsten Jahre begleiten

Man muss ein wenig Angst haben um Thüringen. Vermutlich wird das schöne ostdeutsche Bundesland in wenigen Tagen von einer Mauer umgeben sein. Bodo Ramelow, der erste linke Ministerpräsident Deutschlands, nimmt dann als Dienstwagen einen Trabi. Marx wird Pflichtlektüre in der Volksschule.

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn Gegner des ersten rot-rot-grünen Bündnisses unter linker Führung mobilmachen. Es sind nicht wenige, und man kann es ihnen auch nicht verdenken. Viele litten in der DDR unter den Repressalien des SED-Regimes. Die Nachfolgepartei der SED ist nun mal die Linke. Das zeigt sich auch in Ramelows Kabinett. Ihm selbst sind - als zugereistem "Wessi" - derlei Umtriebe nicht nachzusagen. Aber seine linken Minister haben eine SED-Vergangenheit.

Man kann das 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs unerträglich finden. Man kann aber auch der Meinung sein, dass die Wahl Ramelows ein Stück Normalität für die Bundesrepublik bedeutet - so wie eines Tages ein ehemals Steine werfender Joschka Fischer grüner Vizekanzler und Außenminister geworden ist.

So wie die Grünen haben sich auch viele Ex-Kommunisten geändert. Die Mehrheit der Thüringer ist der Meinung, man könne daher Rot-Rot-Grün das Land anvertrauen. Dennoch muss Ramelow der erste verpfuschte Wahlgang eine Mahnung sein. Obwohl es unzählige Aufklärungsgespräche und in allen drei Parteien Basisbefragungen gegeben hat, bleibt Rot-Rot-Grün ein fragiles Bündnis. Es ist keinesfalls die magische Rettung für die schwächelnde SPD, die aus dem Schatten der übermächtigen CDU treten will.

Zweifelsohne wird die Thüringer Landesregierung unter verschärfter Beobachtung stehen. In Berlin interessiert natürlich, ob die Koalition ein Modell für ein Bündnis auf Bundesebene nach der Wahl 2017 sein könnte.

Dass Ramelow sich gleich in seiner ersten Rede als Ministerpräsident bei den Stasi-Opfern entschuldigt hat, war ein kluger Schachzug. Doch die Aufarbeitung der Vergangenheit wird ihn und seine Regierung auch noch die nächsten Jahre begleiten.

Und dann gibt es ja auch noch ein paar andere, nicht ganz unwesentliche praktische Aufgaben: Schulwesen, Polizei, Kultur, Landwirtschaft. Hier muss Rot-Rot-Grün liefern, daran wird die Koalition letztendlich gemessen werden. An nicht mehr, aber auch an nicht weniger. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 6.12.2014)

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