Kein wirtschaftspolitischer Konsens mehr

Kolumne5. Dezember 2014, 17:05
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Die Grundlagen des Wohlstands sind gefährdet

Das Wachstum 2014 war mau, nächstes Jahr wird es auch mau und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Inflation ist höher als im Rest der EU. Noch was? Ja, wir haben einen Bundeskanzler, dessen letztes, allerletztes Argument es ist, dass wir in Europa eh gar nicht so schlecht liegen. Dass wir in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und schlichter Finanzierbarkeit des Staates immer schneller zurückfallen, hat er nicht auf dem Radar.

Österreich ist wieder einmal an einer Art Wende. Die letzten großen wirtschaftlichen Erfolge - der massive Einstieg in das Geschäft mit Osteuropa plus Russland - liegen einige Jahre zurück. Relativ einfache Produktionen sind abgewandert, schlecht ausgebildete Menschen finden keine Arbeit mehr. Viele ältere Arbeitnehmer werden den im Wettbewerb stehenden Unternehmen zu teuer, gleichzeitig halten sich aber große Sektoren im staatsnahen Bereich, wo noch sehr komfortable Bedingungen herrschen - im Grunde auf Kosten der anderen. Noch gibt es tausende kleinere Firmen, von denen die breite Öffentlichkeit kaum etwas weiß, die aber echte Wertschöpfung betreiben. Die Politik macht ihnen das Leben nicht leichter.

Fazit: Die Grundlagen des Wohlstands sind gefährdet. Was tun? Die Antworten der Experten liegen seit Jahren vor: investieren, durchaus auch von Staats wegen, Bildung, Ausbildung und Forschung forcieren. Mit 20 Prozent 15-jähriger Halbanalphabeten werden wir nicht an der Spitze bleiben.

Die Antwort der größeren Parteien ist inadäquat. Die FPÖ vertritt einen nationalistischen Sozialismus - Staatsknete für den kleinen Mann, solange er kein "Ausländer" ist. Die SPÖ will im Grunde nur die weitere Alimentierung ihrer Kernschicht - Pensionisten und Beschäftigte im geschützten Sektor - sicherstellen, indem sie "Reiche" besteuert. Das geht sich schon rein größenmäßig nicht aus. Eine gesamthafte Wirtschaftspolitik, die noch ein Androsch und dann ein Vranitzky betrieben, ist unterwegs verlorengegangen, beziehungsweise an ÖGB und Arbeiterkammer abgegeben, die früher auch gesamtwirtschaftlicher dachten.

Die ÖVP zeigt Ansätze zu mehr wirtschaftspolitischem Denken, siehe Reinhold Mitterlehner und Hans Jörg Schelling. Allerdings sind sie durch mächtige Länderfürsten gebremst, die Geld lieber über allerhand sinnlose Förderungen verteilen.

Ein wirtschaftspolitischer Konsens, wie er noch in der SPÖ-ÖVP-Koalition der Neunzigerjahre herrschte, ist zwischen den heutigen Partnern offenbar nicht herzustellen. Der Konsens heute müsste lauten: Umschichtung von Alimentierung großer Gruppen auf Investitionen.

Wenn zwei einander derart blockieren, wäre eine Richtungsentscheidung vielleicht das Beste. Leider sind die denkbaren Kombinationen nicht ermutigend. Schwarz-Blau auf ein Neues? Oder gar Rot-Blau? Hatten wir alles, funktioniert nicht. Dreierkoalitionen mit Neos und Grünen? Müssten zuerst eine Mehrheit kriegen. ÖVP vorn und SP als Juniorpartner? Da macht die immer stärkere Parteilinke nicht mit.

Also weitermachen. Noch halten wir einiges aus. Noch. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 6.12.2014)

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