Steuerreform: Kommission schreibt noch, Mitterlehner twittert genervt

5. Dezember 2014, 15:56
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"Beste Einnahmen hätte Steuer auf Falschmeldungen"

Wien - Die Expertenkommission zur Steuerreform hat in ihrer Sitzung am Freitag noch keinen Endbericht erstellt, hieß es aus dem Finanzministerium gegenüber der APA. Die Fachleute sollen am 12. Dezember zu einem weiteren Termin zusammentreffen - dieses Datum war bereits als letzter Sitzungstag bekannt.

Noch ist der Endbericht nicht fertig. Sobald dies der Fall ist, werde ein Termin für die Übergabe an die Bundesregierung vereinbart. In welcher Form das geschieht, stand noch nicht fest. Eine öffentliche Präsentation ist jedenfalls nicht geplant.

Die Erkenntnisse der Expertenkommission dienen als Grundlage für die politische Entscheidungsfindung. Die politische Gruppe unter Leitung der Regierungsspitzen Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) startet am 17. Dezember ihre Gespräche. In den nächsten Tagen soll auch die ÖVP ihr Konzept für die Steuerreform präsentieren.

Steuer auf Falschmeldungen

Bei den Schwarzen reagierte man am Freitag zunehmend gereizt auf die anhalte Diskussion über eine etwaige Erhöhung der Mehrwertsteuern in gewissen Bereichen. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner meinte am Nachmittag auf seinem Twitteraccount: "Mwst:wir kommentieren alle was noch nicht einmal präsentiert,beste Einnahmen hätte Steuer auf Falschmeldungen RM." (APA, 5.12.2014)


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