Mikl-Leitner: Vorratsdatenspeicherung muss neu diskutiert werden

5. Dezember 2014, 15:08
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Im Kampf gegen IS-Terror soll verstärkter Informationsaustausch erfolgen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Freitag vor dem Ministerrat in Brüssel optimistisch bezüglich der österreichischen Asylinitiative "Safe Lives" gezeigt: "Die Zustimmung wird immer größer." Der Vorschlag sieht vor, dass Asylwerber auf die EU-Länder nach einem bestimmten Schlüssel gleichmäßig verteilt werden. "Es geht nun darum, Allianzen zu schmieden", so Mikl-Leitner.

"Ausländische Kämpfer"

Ein Thema beim Rat sind auch die "ausländischen Kämpfer" und Rückkehrer aus Syrien und dem Irak. "Hier haben wir eine einheitliche Meinung, dass im Kampf gegen den IS-Terror der Informationsaustausch und die Informationsverknüpfung der Schlüssel zum Erfolg sein kann und muss", berichtete Mikl-Leitner von einem Treffen der betroffenen Länderminister im Vorfeld.

Passagierdatenabkommen

Zu diesem Themenkreis gehören auch die Arbeiten an einem europäischen Passagierdatenabkommen, nachdem im EU-Parlament ein Gesetzesentwurf wegen Datenschutzbedenken stockt. Auch hatte das Europaparlament unlängst das Passagierdatenabkommen (PNR) mit Kanada zur Klärung an den EU-Gerichtshof verwiesen.

Vorratsdatenspeicherung

"Die Situation hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren so verändert, dass man Themen wie PNR oder Vorratsdatenspeicherung wieder aufs Neue diskutieren muss. Wie der Ausgang ist, ist offen", zeigte sich Mikl-Leitner am Freitag überzeugt: "Wichtig ist, dass hier allen Datenschutzregelungen nachgekommen wird." (APA, 5.12.2014)

  • Johanna Mikl-Leitner will die Vorratsdatenspeicherung neu diskutieren.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Johanna Mikl-Leitner will die Vorratsdatenspeicherung neu diskutieren.

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