Hypo Tirol: RH-Bericht scheucht Politik auf

5. Dezember 2014, 14:37
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Am 15. Dezember soll eine Sondersitzung des Finanzkontrollausschusses des Landtages stattfinden

Innsbruck - Die Veröffentlichung des Rechnungshof-Prüfberichtes zur Hypo Tirol Bank führt nunmehr auch zu einer erhöhten Betriebsamkeit auf dem politischen Parkett. Am 15. Dezember werde eine Sondersitzung des Finanzkontrollausschusses des Landtages stattfinden, teilte der Vorsitzende des Gremiums, FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel, am Freitag in einer Aussendung mit.

Die Einberufung der Sondersitzung sei in Absprache mit den anderen Fraktionen erfolgt, erklärte Federspiel. "Alle Fakten müssen auf den Tisch, darum werden auch die Vorstände der Hypo Tirol Bank AG sowie die Mitarbeiter des Rechnungshofes zur Sitzung eingeladen", sagte der LAbg. Der Bericht des Rechnungshofes sei ernüchternd. Es brauche eine lückenlose Aufklärung, denn es gehe um ein riesiges Vermögen des Landes Tirol. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts am Donnerstag war eine Sondersitzung des Finanzkontrollausschusses gefordert worden.

Neuer Name für die Bank

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Wilfried Stauder, schließt indes einen neuen Namen für das durch einen 125 Mio. Euro hohen Wertberichtigungsbedarf im Italien-Geschäft im Jahr 2011 gebeutelte Bankinstitut nicht aus. Stauder bestätigte damit der APA einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag). Dies habe aber derzeit "absolut nicht höchste Priorität", betonte der Aufsichtsratschef.

In der "TT" war Stauder zitiert worden, dass ein neuer Name eine "interessante Überlegung" wäre, die man "zwar nicht gleich im Jänner, aber dennoch anstellen" werde. Hintergrund dafür wären die Skandale rund um die Hypo Alpe Adria in Kärnten, die das Hypo- Image durch beinahe tägliche Schlagzeilen schwer beeinträchtigt habe.

Die in dem Rechnungshof-Prüfbericht enthaltene Empfehlung, die Verantwortung der ehemaligen Vorstandsmitglieder in haftungsrechtlicher Hinsicht weiterzuverfolgen, sieht Stauder indes bereits nachgekommen. Mögliche Ansprüche "nach mehreren Seiten" seien schon lange in Prüfung. "Es laufen Dinge", meinte der Aufsichtsratsvorsitzende kryptisch. In erster Linie seien davon die "operativen Leute", also das damalige Vorstandstrio, betroffen und nicht ehemalige Aufsichtsorgane.

Anspruchsprüfung

Stauder sprach aber auch von "Mitarbeitern im Italiengeschäft", gegen die man Ansprüche prüfe. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Vorstandschef Hannes Gruber und die früheren Vorstände Werner Pfeifer und Günter Unterleitner hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) heuer eingestellt. Gegen die Ex-Vorstände war wegen möglicher Untreue und angeblichen Vergehens nach dem Aktiengesetz ermittelt worden.

Die vom Rechnungshof kritisch beäugten 1,41 Mio. Euro an freiwilligen Zahlungen im Zuge der Auflösung der Vorstandsverträge verteidigte Stauder erneut. Die Bank habe insgesamt weniger ausgezahlt als zu entrichten gewesen wäre, wenn die Kontrakte normal bis zum eigentlichen Vertragsende weitergelaufen wären. (APA, 5.12.2014)

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