Finanzausschuss schont heimische Sparvereine

5. Dezember 2014, 14:09
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Sparer können jährlich bis zu 1.500 Euro bei ihrem Sparverein einzahlen und bleiben von der Legitimationspflicht ausgenommen

Wien - Erleichterung für die beliebten österreichischen Sparvereine: Sie werden von den strengen Geldwäschebestimmungen ausgenommen. Sparer können jährlich bis zu 1.500 Euro bei ihrem Sparverein einzahlen und bleiben von der Legitimationspflicht ausgenommen, hat der Finanzausschuss des Nationalrats beschlossen.

"Ein Sieg der Vernunft", kommentiert ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky den gestrigen Beschluss. Sparvereinseinzahlungen seien keinesfalls zur Geldwäsche geeignet.

Durch den Beschluss seien rund 15.000 Sparvereine in Österreich gesichert, begrüßte auch SPÖ-Abgeordneter und Finanzausschussmitglied Hermann Lipitsch den Beschluss. Aufgrund der EU-Geldwäsche-Richtlinie hätten österreichweit fast eine Million Sparvereinsmitglieder identifiziert werden müssen. "Das wäre so gewesen als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen", Lipitsch.

Auch der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Michael Ikrath, begrüßt den Beschluss. "Sparvereine sind mit der Sparkassen-Identität verbunden, waren Ihre Gründer doch durchwegs einfache Bürger, die sich auch gegenseitig für Notfälle absichern wollten", so Ikrath in einer Presseaussendung.

Problem nicht gelöst

Anders sehen das die Freiheitlichen. Die Obergrenze von 1.500 Euro pro Sparvereinsmitglied löse das Problem nicht, sondern belaste die Banken bloß mit bürokratischen Auflagen, führte Erwin Angerer (FPÖ) in der Finanzausschusssitzung ins Treffen. Er forderte ein gänzliches Aussetzen des Gesetzes für Sparvereine unabhängig von einer Einlagenobergrenze. Die Institute müssten für jedes einzelne Sparvereinsmitglied ein eigenes Konto anlegen, manche Banken würden deshalb wegen des großen Aufwands die Betreuung von Sparvereinen ablehnen, warnte er laut Parlamentskorrespondenz.

Die EU-Geldwäscherichtlinien hätten österreichische Banken dazu verpflichtet, für jedes einzelne Mitglied erweiterte Identifizierungsmaßnahmen vorzunehmen. "Es ist absurd und fast schon eine Provokation, Menschen, die sich in Sparvereinen organisieren mit einem Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko in Bezug zu bringen", kritisiert Ikrath diese Forderungen. (APA, 5.12.214)

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