Schlepperprozess: Nach Schuldsprüchen Kritik am Asylsystem

5. Dezember 2014, 12:41
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SOS Mitmensch, ÖH und Grüne fordern Entkriminalisierung von Fluchthilfe - SJ für legale Fluchtrouten in die EU

Wiener Neustadt - In Reaktion auf die Schuldsprüche für sieben Asylwerber wegen Schlepperei am Landesgericht Wiener Neustadt haben am Freitag SOS Mitmensch und die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) Kritik am Asylsystem geübt und eine Entkriminalisierung von Fluchthilfe gefordert. Auch die Grünen sprachen sich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. Für die SJ wurden "Opfer zu Tätern gemacht".

"Beim Fluchthilfeprozess saßen nicht nur Einzelpersonen auf der Anklagebank, sondern ein ganzes Asylsystem, das legale Flucht unmöglich und Schlepperei notwendig macht", hieß es in der Aussendung von SOS Mitmensch. Schutzsuchende würden zu illegalen Handlungen gezwungen und ihre Helfer kriminalisiert.

Das Recht auf Asyl wäre in Österreich und Europa längst zum toten Recht verkommen, wenn es keine Fluchthelfer gäbe, erklärte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak und sprach sich für legale Fluchtwege aus. Die Lehre aus dem Schuldspruch müsse sein, dass "Menschen, die Flüchtlingen bei der Schutzsuche helfen und sie dabei weder ausbeuten noch misshandeln, entkriminalisiert werden", so Pollak.

ÖH: "Schauprozess"

Die ÖH sah die Urteile als ungerechtfertigt an. "Eine Unterkunft zu bieten oder jemanden telefonieren zu lassen ist nichts Kriminelles. Menschen in der Not zu helfen ist vielmehr etwas tief Menschliches und sollte selbstverständlich sein, gerade in Zeiten der weltweiten Flüchtlingskrisen. Hier werden die Menschenrechte eindeutig mit Füßen getreten", erklärte Florian Kraushofer vom ÖH-Vorsitzteam.

Die Justiz habe "wieder einmal einen Schauprozess mit Scheinurteil geführt", hieß es in der Aussendung der ÖH. Es brauche zukünftig unbedingt eine differenzierte Herangehensweise an Flucht und Asyl. "Wir sehen die Bundesregierung daher im Zugzwang: Der Schleppereiparagraf muss abgeschafft werden", so Kraushofer.

Grüne wollen Gesetzesänderung

Laut den Grünen kriminalisiert die gesetzliche Vermischung von Fluchthilfe und Geschäftemacherei die Flucht. "Das Strafrecht muss jene bestrafen, die sich rücksichtslos am Schicksal Schutzsuchender bereichern beziehungsweise deren Leben bei einer Schleppung gefährden", sagte Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Aufgrund der "schwammigen Formulierung" des Paragrafen könne Fluchthilfe derzeit als an sich schon kriminelle Tat behandelt werden, die Bereicherungsabsicht einschließe. Die Folgen dieser Gesetzeslage seien die Urteile im Wiener Neustädter Prozess, in dem nicht einmal festgestellt worden sei, wie viele Asylwerber wegen der Aktivitäten der Beschuldigten weitergereist seien.

Korun kündigte eine parlamentarische Initiative auf eine Gesetzesänderung an. Die Wiener Neustädter Staatsanwältin habe darauf verwiesen, dass die Kritik am Schlepperparagrafen an den Gesetzgeber zu richten sei. "Dieses Gesetz führt eben genau zu solchen Zuständen und gehört geändert."

SJ fordert legale Einreisemöglichkeiten

Die Sozialistische Jugend (SJ) übte Kritik an der Innenministerin: "Acht Aktivisten der Refugee-Protestgruppe sind vergangenen Sommer dem Wahlkampf 'Marke Sündenbock' von Ministerin Mikl-Leitner und der ÖVP zum Opfer gefallen", erklärte SJ- Vorsitzende Julia Herr. Alle schuldig Gesprochenen seien ehemalige Bewohner des Servitenklosters und politische Aktivisten. "Der Anschein eines Versuchs, politischen Protest mundtot zu machen, liegt leider sehr nahe." Solange es keine legalen Fluchtrouten in die EU gebe, mache man schutzsuchende Menschen abhängig von Fluchthilfe. "Wer der Schlepperei tatsächlich ein Ende setzen will, muss also für legale Einreisemöglichkeiten kämpfen", sagte Herr. (APA, 5.12.2014)

  • Beschuldigte auf der Anklagebank in Wiener Neustadt.
    foto: apa/georg hochmuth

    Beschuldigte auf der Anklagebank in Wiener Neustadt.

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