EU-Innenminister beraten über Kampf gegen Jihadisten

5. Dezember 2014, 09:44
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Umgang mit Flüchtlingen weiteres Thema

Brüssel - Der Zustrom europäischer Extremisten nach Syrien beschäftigt am Freitag (10.00 Uhr) die EU-Innenminister in Brüssel. Die Ressortchefs der 28 Mitgliedsländer beraten über Leitlinien gegen die Radikalisierung und Rekrutierung von Menschen, unter anderem für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Bei dem Treffen, an dem auch der EU-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove teilnimmt, geht es zudem um einen verbesserten Informationsaustausch über die Kämpfer.

Zahl der Jihad-Kämpfer aus Europa steigt weiter

Noch vor dem EU-Innenministerrat sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere, dass die Zahl der Jihad-Kämpfer, die aus Europa in den Irak und nach Syrien reisen, weiter steigt. Obwohl die Brutalität der IS zunehme, wachse auch die Zahl derer, "die sich davon angezogen fühlen in ganz Europa", so de Maiziere am Freitag in Brüssel.

Aus Deutschland gebe es mittlerweile 550 bekannte Fälle, in Europa seien es "vielleicht 3000". Es laufe ein "tief greifender Prozess von Radikalisierung" ab, "der uns schon Sorgen machen muss", sagte de Maiziere. In Österreich sind nach Angaben des Innenministeriums bisher rund 160 mutmaßliche Jihadisten aus Österreich nach Syrien oder in den Irak gereist oder auf dem Weg dorthin gestoppt worden.

Flüchtlingspolitik ebenfalls Thema

Darüber hinaus geht es bei dem Treffen auch um den Umgang Europas mit Flüchtlingen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte bereits am Donnerstag im Europaparlament für ihren Vorschlag eines Asylquoten-Systems für die EU-Staaten geworben. Bei einer Umsetzung von solchen fairen und verbindlichen Quoten auf die einzelnen Länder wäre es auch möglich, am Ende des Weges auf die Dublin-Verordnung "ganz zu verzichten", sagte Mikl-Leitner.

De Maiziere forderte angesichts tausender Toter im Mittelmeer, auch über Aufnahmelager in afrikanischen Staaten nachzudenken. Flüchtlingspolitik könne "nicht an den Grenzen Europas beginnen", sagte er. Auch wenn es viele Gegenargumente gebe, könnten mit Lagern in Transitstaaten lebensgefährliche Reisen verhindert und Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. Einem Teil der Flüchtlinge könne in den Lagern auch die legale Einreise nach Europa angeboten werden. (APA, 5.12.2014)

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