Aufregung um "fragwürdige" neue Skype-AGB

5. Dezember 2014, 09:42
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Nutzer räumt Skype ab Jänner die "Lizenz für geistiges Eigentumsrecht" ein, Rechtsexperten kritisieren Passus

Pünktlich zum Jahreswechsel treten bei dem von Microsoft erworbenen Messenger-Service Skype neue Geschäftsbedingungen in Kraft. Die Änderungen betreffen primär steuerrechtliche Passagen, eine Klausel zum Thema Urheberrecht hat es aber in sich. So verlangt Skype in Abschnitt 5.7 von seinen Nutzern, dass diese "durch die Nutzung der Software (…) Skype eine Lizenz für geistiges Eigentumsrecht (gewähren)." Das will Skype, um "Produkte bereitstellen zu können, z.B. die Übermittlung Ihrer Kommunikation an den vorgesehenen Empfänger."

"Freifahrtschein"

Aus Datenschutzperspektive löst hier vor allem Alarm aus, dass die Kommunikationsübermittlung als Beispiel genannt wird. Anstatt die Nutzung des geistigen Eigentums – also etwa Videochats, Dateien, Sprachnachrichten – spezifisch einzuschränken, lässt Skype hier alles offen. Heise spricht etwa von einem "Freifahrtschein", den jeder Nutzer mit der Zustimmung zu den ABG ausstellt.

Microsoft beschwichtigt

Microsoft sieht dies nicht so. Der IT-Konzern beschreibt die Passage als harmlos, es ginge etwa darum, beispielsweise Änderungen an Qualität und Format von Videos zu erlauben, damit diese an den Empfänger zugestellt werden können. Für den Rechtsprofessor Nikolaus Forgo erklärt das den Passus allerdings nicht.

Kritik

Der Abschnitt sei "nutzlos und verwirrend", so Forgo zu Heise. Es sei "fragwürdig", was Microsoft bezwecke. Aber, so die Entwarnung: Microsoft dürfe Nutzerinhalte wohl ohnehin nicht für andere Zwecke nutzen, denn dies sei aus rechtlicher Perspektive "überraschend" und dürfe nicht im Vertrag versteckt werden. (fsc, derStandard.at, 5.12.2014)

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Skype

Heise

  • Datenschutzrechtlich heikle Passagen in den neuen ABG von Skype
    foto: apa/epa/tschauner

    Datenschutzrechtlich heikle Passagen in den neuen ABG von Skype

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