Australien verschärft Kampf gegen Bootsflüchtlinge

5. Dezember 2014, 08:58
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Canberra erlaubt aber Aufnahme von mehr Flüchtlingen

Canberra - Australien will den Kampf gegen Bootsflüchtlinge weiter verschärfen, zugleich aber mehr Flüchtlinge aufnehmen. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden nach kontroverser Debatte im Senat am Freitag auch im Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Insgesamt sollten 1.500 Flüchtlinge aus den umstrittenen Aufnahmelagern auf das australische Festland gelassen werden, darunter Hunderte Kinder, kündigte Premier Tony Abbott an. Sie würden sogenannte "temporäre Schutzvisa" erhalten, die ihnen für drei Jahre den Aufenthalt in Australien erlaubten, nicht aber eine dauerhafte Ansiedlung.

Temporäre Schutzvisa

Die Maßnahmen erlaubten es, den "Überhang" von 30.000 Flüchtlingen aus der Zeit der vorherigen Labour-Regierung abzubauen, sagte Abbott. "Diese Leute, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden, werden temporäre Schutzvisa erhalten, was bedeutet, dass niemand, der illegal per Boot nach Australien kommt, erwarten kann, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erhalten." Einwanderungsminister Scott Morrison sagte, die offizielle Flüchtlingsquote werde auf 18.750 Menschen im Jahr erhöht.

Die konservative Regierung will den ohnehin harten Kurs in der Einwanderungspolitik zudem verschärfen und setzt dabei vor allem auf die Sicherung der Seegrenzen. So werden Flüchtlingsboote bereits seit langem auf See abgefangen und zur Umkehr gezwungen.

Abgefangene Flüchtlinge werden grundsätzlich in zwei Aufnahmelager in den pazifischen Inselstaaten Nauru und Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dortbleiben und dürfen nicht nach Australien kommen. Menschenrechtsgruppen kritisieren seit langem unhaltbare Zustände in den Aufnahmelagern. (APA, 5.12.2014)

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