US-Repräsentantenhaus verabschiedet Verteidigungshaushalt

5. Dezember 2014, 06:34
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Guantanamo-Schließung aufgeschoben - Mittel für Einsatz gegen IS - Senat muss noch zustimmen

Washington/Bagdad - Das US-Repräsentantenhaus hat den Verteidigungshaushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2015 verabschiedet. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit 300 zu 119 Stimmen für das Ausgabengesetz mit einem Volumen von gut 584 Milliarden Dollar (473 Milliarden Euro), das auch Mittel für den Militäreinsatz gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bewilligt.

Der Senat muss noch zustimmen, bevor in einer Woche eine Übergangsfinanzierung ausläuft. Der Verteidigungshaushalt sieht fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak vor, davon alleine 3,4 Milliarden Dollar für den Einsatz der US-Armee in der Region. Außerdem gibt das Gesetz Obamas Regierung weiter die Erlaubnis zur Aufrüstung und Ausbildung moderater syrischer Rebellengruppen, die am Boden gegen die Jihadisten kämpfen sollen.

Keine Schließung von Guantanamo

Wie in den vergangenen Jahren schiebt das Militärbudget Plänen zur Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo einen Riegel vor. Insassen des auf einem US-Stützpunkt auf Kuba gelegenen Lagers dürfen weiterhin nicht in Gefängnisse in den Vereinigten Staaten verlegt werden. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige aus aller Welt in das Lager bringen lassen. Noch immer sitzen dort 142 Männer ein, die meisten ohne Anklage. (APA, 5.12.2014)

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