Ungarn: Erneut Tausende gegen Orbán-Regierung auf der Straße

4. Dezember 2014, 21:52
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Demonstrationen gegen Korruption

Budapest - Tausende Ungarn haben sich am Donnerstag auf dem Kossuth-Platz vor dem Budapester Parlament versammelt um gegen Korruption zu demonstrieren. Mit Transparenten mit der Aufschrift "Mafia-Regierung" oder "Wir können nicht so viel Steuern zahlen, wie ihr klaut" zog die Menge auf den Budaer Burgberg, zum Sitz von Staatspräsident Janos Ader und rief "Ader - hau ab".

Inzwischen wurde Spielgeld mit dem Konterfei der Chefin der ungarischen Steuer- und Zollbehörde (NAV), Ildiko Vida, verteilt und erneut deren Rücktritt gefordert. Vida war wegen Korruptionsvorwürfen von den USA mit einem Einreiseverbot belegt worden.

Die Teilnehmer der Protestaktion forderten eine "unabhängige Durchleuchtung" der NAV und Null Toleranz für Korruption. Sie demonstrierten weiter dafür, dass der Staat das Recht auf Privateigentum achtet und "nicht wieder in die Kasse der Privatpensionen greift". Eszter Somlo von der Facebook-Gruppe "Volkszorn" kritisierte, dass die Steuerbehörde noch immer nicht durchleuchtet worden sei und "korrupte" Leiter der NAV das Geld der Steuerzahler verwalten. Es könnte die Zeit kommen, in der das Mittel des "zivilen Ungehorsams" eingesetzt werden muss. "Wenn wir uns organisieren, können wir unser Land zurückerobern", betonte Gabor Vago, einer der Organisatoren der Aktion und kündigte für den 16. Dezember eine neue Demonstration an.

Protestreihe gegen Orbán

Die Demonstration am Donnerstag fügt sich ein in eine Reihe von Protestbewegungen gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orbán. Es war die Internetsteuer, die zunächst Zehntausende auf die Straße und die Protestwelle ins Rollen brachte. Davor hatten die Bürger Zurückhaltung gegenüber der Orbán-Regierung geübt, die nun im In- und Ausland immer mehr unter Druck steht.

Auch durch die Aussagen des amerikanischen Senators John McCain haben die Demonstrationen zusätzlichen Zulauf erhalten. Der republikanische Politiker hatte in seiner Ansprache vor der Ernennung der US-Fernsehproduzentin Colleen Bell zur neuen Botschafterin in Ungarn gewarnt. Ungarn "ist eine Nation, die gerade ihre Souveränität an einen neofaschistischen Diktator verliert, der mit (dem russischen Präsidenten) Wladimir Putin ins Bett steigt, und wir schicken die Produzentin von 'Reich und schön' als Botschafterin hin!", rief McCain aus. Trotz der Kritik bestätigte der Senat jedoch am Dienstag die Ernennung Bells mit 52 zu 42 Stimmen. (APA, 4.12.2014)

  • Tausende Menschen waren am Donnerstagabend auf den Beinen um gegen die Regierung Orban zu demonstrieren.
    foto: reuters/szabo

    Tausende Menschen waren am Donnerstagabend auf den Beinen um gegen die Regierung Orban zu demonstrieren.

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