Iran will religiöse Stiftungen und Armeefirmen besteuern

4. Dezember 2014, 21:22
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Inkrafttreten von Gesetz fraglich

Teheran - Das iranische Parlament hat erstmals einen Gesetzesentwurf zur Besteuerung von religiösen Stiftungen und Armeebetrieben verabschiedet. Medienberichten vom Donnerstag zufolge könnten dadurch Einnahmen in Höhe von umgerechnet 307 Millionen Euro jährlich generiert werden. Das Geld soll einem Abgeordneten zufolge für den Bau von Schulen in ärmlichen Gebieten des Landes verwendet werden.

Die iranische Regierung will angesichts internationaler Strafmaßnahmen gegen Teheran und sinkender Einnahmen aus dem Erdölgeschäft Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen. Das sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr (März 2015 bis März 2016) vor, den Präsident Hassan Rohani am Sonntag im Parlament vorstellen will.

Die Armee kontrolliert im Iran große Teile der Wirtschaft. Bei den religiösen Einrichtungen könnte es sich unter anderem um die Stiftungen Astan Qods Razavi und Eiko (Ausführung des Befehls von Imam Khomeini) handeln. Erstere verwaltet das Mausoleum von Imam Reza, dem achten schiitischen Imam, in der Pilgerstadt Mashhad, das alljährlich Millionen Gläubige besuchen. Eiko besteht nach US-Angaben aus einem Netzwerk von 40 Firmen und verfügt über Milliarden Dollar Investitionsgelder.

Ob das Gesetz allerdings tatsächlich in Kraft tritt, ist fraglich. Der Abgeordnete Mohammed Reza Pourebrahimi verwies laut der Nachrichtenwebsite Tabnak darauf, dass der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, Astan Qods Razavi von Steuern ausnahm. Nur sein Nachfolger, der jetzige oberste geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, könnte diese Entscheidung aufheben. In der Regel tut er das jedoch nicht. (APA, 4.12.2014)

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