Hypo: ÖVP verschreibt sich ein "klares Ja zur Aufklärung"

4. Dezember 2014, 17:57
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Angesichts des schonungslosen Berichts der Griss-Kommission geht die ÖVP in die Offensive: mit einer Sprachregelung zum Hypo-Debakel

Wien - Die politische Aufbereitung des Hypo-Berichts der Griss-Kommission ist in vollem Gange. Die Blitzreaktion von ÖVP und SPÖ nach der Präsentation hatte aus einer schlichten Botschaft bestanden: Das Hypo-Debakel sei "ein FPÖ-Skandal".

Inzwischen hat die ÖVP, die bei der Verstaatlichung den Finanzminister (Josef Pröll) und einen Finanzstaatssekretär (Reinhold Lopatka) stellte, eine Sprachregelung gefunden. Das "Wording zur Hypo/Griss Kommission" lautet, auszugsweise, so: "Klares Ja zu (...) Aufarbeitung des blauen Hypo-Alpe-Adria-Debakels. Dazu trägt der Bericht der Griss-Kommission bei ... Die Ergebnisse werden nun in die Analyse miteinbezogen, um daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen ... Was man jetzt bereits sagen kann, ist, dass Entscheidungen, die damals allen Experten und Beteiligten als richtig erschienen sind, im Nachhinein auch anders bewertet werden können." Und: "Grundlage des Debakels" seien in den "exorbitanten, unbeschränkten Haftungen des Landes Kärnten" gelegen.

Lopatka war beschäftigt

Unter "Ja zu Transparenz und Aufklärung" haben ÖVP-Nahe auf den "U-Ausschuss ab Frühjahr 2015" zu verweisen, unter "Ausblick" auf eine "klare Strategie zur Abwicklung der Bank". Während sich Pröll nicht zu Wort meldete, distanzierte sich Lopatka am Donnerstag schriftlich so: Er sei weder in die Verhandlungen noch in interne Vorbesprechungen zur Notverstaatlichung eingebunden gewesen.

Als Beweis dafür bietet der heutige ÖVP-Klubobmann Einblick in seine "Arbeitsschwerpunkte von Oktober bis Dezember 2009". Neben diversen Verhandlungsmandaten und dem "zeitintensiven Schwerpunkt Glücksspielgesetz" habe er auch "viele Vertretungsaufgaben für den Finanzminister" wahrgenommen.

Schwarze Besprechung

Auf Anfrage, ob für die ÖVP nach monatelangem Abwinken nun doch eine Zustimmung zum U-Ausschuss vorstellbar sei, lässt Lopatka dem Standard ausrichten: "Neben anderen Themen wird das in der nächsten Klubsitzung am Dienstag besprochen."

Mit Jahresbeginn werden Blau, Grün, Neos, das Team Stronach mit ihrem neugewonnenen Minderheitenrecht das Kontrollgremium beschließen. Grünen-Vize Werner Kogler kann auf koalitionäre Zustimmung aber verzichten: "Über die Untersuchungsgegenstände hat sich die Opposition verständigt - und die lassen wir uns nicht verwässern." Am Donnerstag regte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache außerdem eine Hypo-Sondersitzung vor Weihnachten an.

Fiedler: Schadenersatz prüfen

Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International, findet, dass ein gewichtiger ÖVP-Mann aber jetzt schon tätig werden könnte: Finanzminister Hans Jörg Schelling, indem er die Finanzprokuratur mit der Prüfung von Schadenersatzansprüchen betraut. Diese könne sich nicht nur gegen Ex-Finanzminister richten, sondern auch gegen Beamte, ob bei ihnen im Zuge des Hypo-Debakels Fahrlässigkeit oder Verschuldung vorgelegen ist. Fiedler: "Angesichts des Griss-Berichts ist nicht einzusehen, diese Fälle vehement auszuschließen." (Renate Graber, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 5.12.2014)

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