Steuerreform-Basteln

Einserkastl4. Dezember 2014, 17:48
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Die neueste Idee zur Steuersenkung

Das beliebte Spiel "Wir basteln uns eine Steuersenkung" geht munter weiter, allerdings mit wenig vertrauenerweckendem Effekt. In regelmäßigen Abständen werden allerlei Ideen veröffentlicht, wie man vielleicht doch die Gegenfinanzierung zusammenkratzen könnte. Diese Gegenfinanzierungen bestehen im Übrigen aus Steuererhöhungen - ausnahmslos. Das Wort "Einsparungen" kommt im Dictionnaire der handelnden Personen nicht vor.

Nun also die neueste Idee: einen Teil der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer aufheben. Derzeit sind folgende Leistungen und Produkte nur mit zehn (statt 20) Prozent Mehrwertsteuer belegt: Lebensmittel, Mieten, Medikamente, Bücher, Zeitungen, Blumen, Umsätze von Künstlern, der Betrieb von Schwimmbädern, Filmvorführungen, Zirkusvorführungen und die "Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art".

Lebensmittel, Mieten und Medikamente mit 20 Prozent zu belegen wäre politischer Selbstmord. Also sollen die ausgenommen und zum Beispiel Bücher und Zeitungen mit dem höheren Satz belegt werden. Die sind eh nicht so wichtig für die Bürger.

Davon abgesehen nimmt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer natürlich einen Teil des Kaufkraftzuwachses wieder weg, der durch eine Steuersenkung vor allem für niedrigere Einkommen erzielt werden soll. Aber so ist das offenbar halt beim Basteln. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 5.12.2014)

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