Vorgezogene Wahlen in Schweden: Poker mit schwarzem Peter

Kommentar4. Dezember 2014, 17:36
18 Postings

Mit diesem sauberen Schnitt zeigt Stefan Löfven Prinzipientreue

Lang hat er ja nicht gefackelt: Als Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwochabend vor die Kameras trat, schaltete er nach bloß 63 Tagen im Amt schon wieder in den Wahlkampfmodus. Warum aber auch nicht? Da war nichts zu retten: Das Budget seiner rot-grünen Minderheitsregierung war am Veto der ausländerfeindlichen Schwedendemokraten gescheitert, von der Ablehnung der bürgerlichen Allianz ganz zu schweigen.

Da war es von Löfven richtig - und auch mutig -, nicht zurückzutreten, sondern gleich Neuwahlen auszurufen. Keine ausgestreckte Hand mehr, keine Konsenssuche im Dienst der großen Sache - worin die Schweden bisher Weltmeister waren. Mit diesem sauberen Schnitt zeigt der Sozialdemokrat Prinzipientreue: keine Packelei mit den Nationalisten - trotz des Risikos, das Land zu paralysieren, wenn, wie kürzlich im September, weder der linke Block noch die bürgerliche Allianz eine Mehrheit zustande bringen können und die Schwedendemokraten einmal mehr zu einem Zünglein an der Waage werden.

Löfven schiebt also den schwarzen Peter den Konservativen zu. Das ist hochriskant: Nun müssen die Bürgerlichen den vorwiegend vernünftigen Wählern glaubhaft machen, dass auch sie nicht zu Kompromissen mit den Ausländerfeinden bereit sind. Das können sie vorerst nur beteuern, nicht aber beweisen. Geht Löfvens Kalkül auf, hat er viel gewonnen - wenn nicht, hat er alles verloren. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 5.12.2014)

Share if you care.