Restitutions-Schuldspruch wird Fall für Straßburg

5. Dezember 2014, 08:00
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Stephan Templ wurde wegen falscher Angaben bei einem Restitutionsantrag verurteilt. Nun erhält er prominente Hilfe

Wien - Kann jemand wegen Betrugs verurteilt werden, wenn es im Verfahren keinen Geschädigten gab? Das ist die Schlüsselfrage, die den prominenten internationalen Menschenrechtsanwalt Robert Amsterdam bewogen hat, den Fall des österreichischen Journalisten Stephan Templ pro bono, also kostenlos, zu übernehmen.

Templ wurde rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er bei seinem Antrag bei der Restitutionsschiedsstelle, den er für seine Mutter auf ihren Anteil am ehemaligen Sanatorium Fürth in Wien-Josefstadt gestellt hat, die Existenz seiner Tante verschwiegen hatte. Dadurch erhielt die Mutter 1,1 Millionen statt 550.000 Euro. Im Urteil aber wurde als einziger Geschädigter die Republik genannt, obwohl sie das Gebäude auf jeden Fall voll restituiert hätte. In einem Schreiben an Templs Rechtsvertreter wies ein Vertreter der Finanzprokuratur darauf hin, dass durch dessen Handeln weder beim Bund noch bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) "ein zivilrechtlich ersatzfähiger Schaden" entstanden sei.

Anwalt spricht von Justizskandal

Der Fall Templ sei ein offensichtlicher Justizskandal, sagt Amsterdam im STANDARD-Gespräch. "Wenn es keinen Schaden gibt, dann gibt es auch kein Verbrechen. Das ist ein Schauprozess, und ich kenne mich aus mit Schauprozessen." Templ, der in Prag und Wien lebt, werde dafür bestraft, dass er jahrelang die österreichische Politik der NS-Wiedergutmachung kritisiert habe.

Amsterdam hat einst den prominenten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski vertreten und hat jetzt unter anderem den deutschen Online-Unternehmer Kim Dotcom sowie Sambias Expräsidenten Rupiah Banda auf seiner Klientenliste.

Haftantritt auf September 2015 verschoben

Aber was tut selbst ein international gut vernetzter Anwalt gegen einen vom Obersten Gerichtshof bestätigten Schuldspruch? Templs Haftantritt wurde auf September 2015 verschoben, und bis dahin will Amsterdam eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen.

Ein entsprechendes Schreiben an die Generalprokuratur wurde bisher nicht beantwortet. Aber Ende Oktober hat Amsterdam den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verweigerung eines fairen Gerichtsverfahrens (Art. 6), Diskriminierung (Art. 14) und des Verstoßes gegen den Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" (Art. 7) angerufen. Bis zu einem Entscheid in Straßburg sollte der Haftantritt aufgeschoben werden, fordert er. Möglich sei auch eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsrat, der zwar keine bindenden Urteile fällt, aber schneller als der EGMR agiert, sagt der kanadisch-amerikanische Anwalt, der heute in London lebt.

Anwalt kündigt PR-Kampagne an

Amsterdam zeigt sich besonders empört über Briefe und Aussendungen zum Fall von offizieller Seite, vor allem aus dem Außenministerium, in denen die Fakten falsch dargestellt und "mein Klient diffamiert wird. Da gewinnt man den Eindruck, dass es der Staat ist, der Stephan Templ attackiert, und nicht irgendein anonymer Staatsanwalt." Wenn sich an der Rechtsfront nichts bewege, werde man eine breite PR-Kampagne starten, in der Templ als Justizopfer dargestellt wird.

Templs Versuch, dem Staat die 550.000 Euro zurückzugeben, wurde zurückgewiesen. Doch mit seiner Tante wollen er und seine Mutter sich nicht einigen, weil sie ihr vorwerfen, in früheren Jahren Bankkonten der Familie ausgeräumt zu haben. Ihr steht der Weg für eine Zivilklage offen.

Für ihn sei der Fall "so nah zu Schwarz und Weiß, wie es nur möglich ist", sagt Amsterdam. "Aber optimistisch bin ich nicht." (Eric Frey, DER STANDARD, 5.12.2014)

  • Stephan Templ wurde in einem Restitutionsfall wegen Betrugs verurteilt.
    foto: standard/corn

    Stephan Templ wurde in einem Restitutionsfall wegen Betrugs verurteilt.

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