Causa Alijew: Anwälte klagen sich gegenseitig

4. Dezember 2014, 20:12
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Rachat Alijews Anwalt Stefan Prochaska fordert die U-Haft für Gabriel Lansky. Der Jurist auf der Gegenseite soll mit dem Geheimdienst Kasachstans zusammengearbeitet haben. Lansky bestreitet und will Prochaska klagen

Wien - Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft in der Causa Rachat Alijew liegt im Justizministerium. Laut diesem sollte dem Ex-Botschafter Kasachstans in Österreich eine Anklage wegen Doppelmordes kurz bevorstehen. Noch beschäftigt sich die Fachabteilung mit dem Bericht. Bald soll er – wegen Befangenheit von Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der bis 2011 Anwalt Alijews war – dem im Ministerium angesiedelten Weisenrat vorgelegt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Noch bevor die Entscheidung des Weisenrats feststeht, fahren die prominenten Ankläger und Verteidiger in der Causa die schärfsten Geschütze auf. Alijew-Anwalt Stefan Prochaska fordert laut Kurier die Untersuchungshaft für Anwalt Gabriel Lansky. Dieser vertritt über den Verein Tagdyr die Witwen der Ermordeten, zwischen 2009 und 2012 soll die Kanzlei Lansky für Tätigkeiten mehr als 14 Millionen Euro an Honoraren erhalten haben. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Wien vom August ist Tagdyr eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdiensts KNB.

"Verleumdungsaktion"

Prochaska sagt dem STANDARD, im Besitz von Dateien zu sein, die zeigen würden, dass Lansky ein Strategiepapier für Organe der Republik Kasachstan entwickelt hat. Ziel: Alijew auszuliefern oder eine Verurteilung zu erwirken. Medien, Politik, die Justiz sollten instrumentalisiert werden. Prochaska verweist auch auf eine Powerpoint-Präsentation mit dem Titel "Projekt Alijew" vom Mai 2009, deren Verfasser rückverfolgbar in der Kanzlei Lansky beschäftigt gewesen sein sollen. Lansky selbst sprach von einer "Verleumdungsaktion", bei der "sogar gefälschte Unterlagen vorgelegt wurden". Juristische Schritte gegen seinen einstigen Kanzleipartner Prochaska seien eingeleitet worden.

Laut einem Artikel des Magazins "Datum" wurden über einen Auftrag der PR-Agentur des ehemaligen "News"-Chefredakteurs Herbert Langsner, der für die Kanzlei Lansky tätig ist, ab September 2011 rund zwei Jahre lang unter anderem tausende negative Postings in Internetforen gegen Alijew verfasst.

Beauftragt wurde die Agentur Modern Mind Marketing (Mhoch3), die in der Vergangenheit auch Postings und Blogs im Auftrag der ÖVP Wien, der Bank Austria, der ÖBB und der Österreichischen Lotterien geschrieben hat. Laut Langsner seien nur "objektive Verdachtsmomente" kommuniziert worden. Langsner gestand aber ein, dass die Branche über diese derzeit erlaubte Form der PR nachdenken müsse.

Lansky im Vorstand von Reporter ohne Grenzen

Lansky selbst ließ dem STANDARD ausrichten, dass es bei der Umsetzung des Auftrags, Postings zu verfassen, "zu keinerlei rechtlichen oder sonstigen Verfehlungen gekommen" sei. Diese Aussage ist insofern hochbrisant, als Lansky im österreichischen Vorstand der NGO Reporter ohne Grenzen sitzt, die sich für Pressefreiheit und gegen Zensur einsetzt.

Deren Präsidentin Rubina Möhring sagte dem STANDARD, dass kommende Woche eine Vorstandssitzung einberufen werde. "Diese Praktik lehne ich ab", sagte Möhring zu den bezahlten Postings. Vorerst wird Lansky im Vorstand der NGO verbleiben: Mögliche Konsequenzen sollen laut Möhring nach dem Gespräch mit Lansky folgen. Dieser lässt ausrichten, dass er keinen Grund sehe, sich zurückzuziehen. (krud, rwh, DER STANDARD, 5.12.2014)

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