Gentechnik-Anbauverbote künftig erlaubt

4. Dezember 2014, 17:20
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EU-Staaten sollen selbst entscheiden, ob sie den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut auf ihrem Gebiet wollen

Brüssel/Wien - Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf eine Regelung geeinigt, mit der nationale Anbauverbote für gentechnisch verändertes Saatgut (GVO) künftig gesetzlich abgesichert sind. Das bisherige Netzwerk der gentechnikfreien Regionen in der EU, auch Österreich gehörte dazu, stand auf rechtlich wackeligen Beinen.

Das künftige Verfahren sieht vor, dass EU-Staaten den Anbau von GVO-Pflanzen über ein sogenanntes "Opt-out" verbieten können. Als Gründe dafür gelten "umwelt- oder agrarpolitische Zielsetzungen, traditionelle landwirtschaftliche Praktiken oder etwa Fragen der Koexistenz", erläutert Elisabeth Köstinger. Die ÖVP-Mandatarin war Chefverhandlerin für die EVP, die Europäische Volkspartei. Länder, die GVO-Anbau zulassen, müssen ein Übergreifen auf angrenzende Gebiete, in denen traditionelle oder biologische Landwirtschaft betrieben wird, verhindern.

Selbstbestimmungsrecht

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) bezeichnete die Einigung als großen Erfolg, dies stärke das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen EU-Staaten. Jahrelang sei dieses Selbstbestimmungsrecht in Sachen GVO von einigen EU-Mitgliedsstaaten blockiert worden. Auch die in Österreich zuständige Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zeigte sich erfreut. Dadurch werde die Rechtssicherheit gestärkt.

Auf Kritik stieß die starke Einbindung der Saatgutanbieter in den Zulassungsprozess. Gentechnikkonzerne, "also die Profiteure eines verstärkten Gentechnik-Anbaus in der EU", bekämen ein Mitspracherecht, wenn ein Mitgliedsstaat den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf seinem Gebiet verbieten möchte, so Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von Global 2000. "Wir sind schockiert, dass es nicht gelungen ist, dem offensichtlichen Druck der Gentechnikindustrie entgegenzuwirken. Das hat Signalwirkung auch für künftige Richtlinien und Verordnungen."

Auch die grüne Abgeordnete im EU-Parlament Ulrike Lunacek befürchtet weitreichende Auswirkungen des Entwurfs: "Die Folge des heutigen Abkommens ist, dass es zu einem gentechnischen Fleckerlteppich in Europa kommen wird." Dass die Industrie in die Entscheidungsfindung der Mitgliedsstaaten einbezogen wird, sei ein Risiko für den Rechtsstaat.

Es ist das zweistufige Zulassungsverfahren, das für Diskussionen sorgt. Dabei verhandelt die EU-Kommission mit dem Saatgutkonzern über die Ausnahmen für einzelne EU-Länder. Stimmt das Unternehmen nicht zu, kann in einer zweiten Runde auf Einzelstaat-Ebene erneut verhandelt werden. Gibt es keine Einigung, steht am Ende des Prozesses ein Spruch des EU-Gerichtshofs.

Köstinger erwartet, dass es mit einem im Frühjahr von der EU-Kommission zurückgestellten Zulassungsansuchen der Firma Pioneer, Mais 1507, einen ersten Testlauf geben wird. In der EU ist derzeit nur eine einzige GVO-Saatgutsorte, der Mais Mon810 der Firma Monsanto, zugelassen. Österreich hat ein Verbot der Aussaat von Mon810 über eine Schutzklausel mit dem Argument der Umweltgefahren erwirkt.

Das Gesetz muss noch von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten formell bestätigt werden und soll in der ersten Hälfte 2015 umgesetzt werden, so Köstinger. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 5.12.2014)

  • Derzeit ist in der EU nur eine einzige gentechnisch veränderte Maissorte, Mon810 von Monsanto, als Saatgut zugelassen.
    foto: foto: dpa / philipp schulze

    Derzeit ist in der EU nur eine einzige gentechnisch veränderte Maissorte, Mon810 von Monsanto, als Saatgut zugelassen.

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