Koalition distressed

Kolumne4. Dezember 2014, 17:00
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Das Stafettensystem, wonach ein Finanzminister dem nächsten einfach die Kartoffel weiterreicht, wenn sie ihm zu heiß wird, mag aus politologischer Sicht interessant sein, bewährt hat sie sich nicht

Totalversagen - oder gleich ins Morbide gewendet - Multiorganversagen heult es nach dem von der Griss-Kommission abgelieferten Sittenbild des politischen Systems in Österreich durch das Land. Denn nicht weniger als das stellt dieses Papier dar, weit mehr als bloß die präzise Schilderung eines sich über Jahre hinziehenden Unvermögens in der Abwicklung einer Bank. Geht es nun um die Zuteilung von Schuld, so ist sie breiter gestreut, als es manchen lieb sein wird. Das beginnt bei der hysterischen Anbetung des populistischen Blenders, dem das Hypo-Desaster ursächlich zu verdanken ist, und es setzt sich fort in einer ausschließlich von der Angst vor dessen geistigen Nachfahren zusammengehaltenen Koalition, die ihren Lebenszweck einerseits im wechselseitigen Blockieren und andererseits im Weiterwursteln von einem Finanzminister zum nächsten sieht, ohne Rücksicht auf deren Eignung für das Amt.

Dass Totalversagen vorliegt, hat man längst gewusst, als immer neue Milliarden, die das Land bitter für andere Aufgaben benötigen würde, im Hypo-Loch versickerten. Und den Verdacht, dass im Kampf gegen das Unheil eine Panikreaktion auf die nächste folgte, musste die Griss-Kommission nicht mehr verstärken, sondern nur noch im Detail bestätigen. Ihre späte Einberufung war die erste Intervention, die in der Causa Hypo etwas Positives bewirkte, überflüssig zu erinnern, dass sie als Verzweiflungstat gesetzt wurde, in der Hoffnung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss damit vom politischen Personal abzuwenden. Das ist zwar nicht gelungen, aber man darf aufatmen. Denn zunächst einmal ist die Luft draußen, und strafrechtliche Verantwortung wird sich an einzelnen Akteuren kaum festmachen lassen. Sie haben es, auf österreichische Art, ja alle gut gemeint, und schon deswegen ist es eher unwahrscheinlich, dass der neueste Finanzminister seine Vorgänger im Amt, Pröll, Fekter, Spindelegger, zivilrechtlich klagen wird. Aber nicht nur deswegen.

Wenn es um die Verteilung politischer Schuld geht, erscheint ein wenig Differenzierung angebracht. Da wären zunächst, auch wenn nicht mehr in jedem Fall physisch dingfest zu machen, die Verursacher in Kärnten. Das diesbezügliche Versagen der Koalition ist an den Werten abzulesen, die die Haider-Anbeter von gestern und seine Imitatoren von heute in Umfragen schon wieder einfahren.

Ferner ginge es darum, wie man zurzeit in Österreich Finanzminister werden kann. Reicht es, aus dem richtigen Bund der Volkspartei zu sein oder einen starken Landeshauptmann hinter sich zu haben, oder dürfen es auch einschlägige Fachkenntnisse und ein wenig Erfahrung sein? Das Stafettensystem, wonach ein Finanzminister dem nächsten einfach die Kartoffel weiterreicht, wenn sie ihm zu heiß wird, mag aus politologischer Sicht interessant sein, bewährt hat sie sich nicht.

Der Bundeskanzler hat zwar keine Richtlinienkompetenz, er hätte es aber in der Hand, bei offenbarem Totalversagen seiner Regierung nicht erst auf einen Kommissionsbericht zu warten, sondern selber aktiv zu werden und ihre Auflösung vorzuschlagen. Doch warum sollte er, wenn es sich noch einmal hinausschieben lässt? (Günter Traxler, DER STANDARD, 5.12.2014)

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