Österreichs neue Flüchtlingsverteilung wirft Fragen auf 

5. Dezember 2014, 07:00
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Das Innenministerium soll künftig entscheiden, wo Asylwerber wohnen. In einem "Verteilerzentrum" sollen sie maximal 48 Stunden bleiben. Unklar ist, ob das ab Juli klappt

Wien - In einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: Über Erfolg oder Misserfolg der im kommenden Juli geplanten Asylwerber-Erstaufnahme-Reform werden im Endeffekt die Bürger entscheiden, die an ihrem Wohnort mit Plänen für neue Flüchtlingsquartiere konfrontiert sind und diese befürworten - oder, oft mit FPÖ-Unterstützung, ablehnen.

"Maßgeblich sind ausreichend Plätze in den Ländern", weiß Angela Brandstätter, Leiterin der Abteilung Asyl und Migration in der Caritas-Zentrale. Länderverantwortlichen empfiehlt sie einen "intensiven Dialog mit der Bevölkerung", so wie ihn die Caritas praktiziere, um ihre Wohnprojekte durchsetzen zu können.

Asylwerber in "Bruchteil der Gemeinden"

Für offizielle Stellen gestalte sich dieser zäh, berichtet der Sprecher des Kärntner Landeshauptmannes und derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser (SPÖ): "Nur ein Bruchteil der Gemeinden beherbergt Asylwerber." Und ein Innenministeriums-Sprecher weist auf die fortgesetzte Untererfüllung der Aufnahmequoten durch fünf der neun Bundesländer hin.

Sollte dies bis Anfang Juli 2015 nicht besser werden, werde es auch im neuen System Probleme geben, meint Letzterer. Dann werden, wie es politisch bei der letzten Landeshauptleutekonferenz im November vereinbart wurde, nicht mehr die Länder das Recht haben, Asylwerber für ihre Quartiere auszuwählen. Die Aufgabe, Asylwerber in Länderquartiere zuzuweisen, wird dann dem Bund zukommen - was die bisher relative Machtlosigkeit des Ministeriums in diesem Punkt beendet.

Entlastung Traiskirchens

Sollte es ab Juli 2015 wider den Länderversprechen weiter Mangel an Länderquartieren geben, wird sich der Rückstau dann nicht mehr in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham bemerkbar machen; dorthin werden derzeit alle Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl ersuchen, gebracht, um untersucht und ersteinvernommen zu werden.

Sondern er wird in neuen Einrichtungen in den Bundesländern zu spüren sein, die auf dem Papier "Verteilerzentren" heißen, aber die Funktion kleiner Erstaufnahmezentren haben. Wo genau sie eingerichtet werden sollen, ist ein gut gehütetes Ministeriumsgeheimnis. Man will sich aber auch diesbezüglich bemühen, Konsens mit der Bevölkerung herzustellen.

Nach 48 Stunden in Länderquartier

Ein Verbleib von Flüchtlingen in diesen Zentren ist nicht geplant. "Höchstens 48 Stunden" sollen Asylwerber dort untergebracht sein, bevor sie in ein Länderquartier kommen. Die beschleunigte Erstabklärung durch die Regionaldirektionen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) soll mittels Novelle auch gesetzlich festgeschrieben werden.

Hier jedoch meldet unter anderem Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun Zweifel an: Schon bisher gebe es Informationen über ineffizientes Arbeiten in mancher BFA-Regionaldirektion. Ob diese Behörden weitere Beschleunigungsvorgaben schaffen könnten, sei fraglich. Zur Lage in der BFA-Stellen hat Korun zwei Anfragen gestellt. (Irene Brickner, DER STANDARD, 5.12.2014)

  • Eine Frau aus Palästina mit ihrem Baby im Asyl- Übergangsquartier Wien-Erdberg. Innenministerium und Stadt Wien haben zur Überbrückung mehrere solche Unterbringungszentren eröffnet.
    foto: apa/techt

    Eine Frau aus Palästina mit ihrem Baby im Asyl- Übergangsquartier Wien-Erdberg. Innenministerium und Stadt Wien haben zur Überbrückung mehrere solche Unterbringungszentren eröffnet.

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